Umbildung der Regierung gefordert
Poroschenko fordert Jazenjuk zum Rücktritt auf
publiziert: Dienstag, 16. Feb 2016 / 16:04 Uhr
Petro Poroschenko möchte eine neue Regierung aus der bisherigen Koalition bilden. (Archivbild)
Petro Poroschenko möchte eine neue Regierung aus der bisherigen Koalition bilden. (Archivbild)

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Umbildung der Regierung gefordert. Das Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko am Dienstag in Kiew.

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Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.

Ein Präsidialsprecher erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe den Rücktritt verlangt, «um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen». Auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin forderte Poroschenko demnach. Beiden wird seit längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Über eine Absetzung der Regierung entscheidet das Parlament, doch soll Poroschenko es den Parlamentariern seiner Partei bereits am Montag freigestellt haben, im Parlament gegen Jazenjuk zu stimmen.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten aufgetreten 

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschliessen wollen, «dann treten wir geschlossen zurück», sagte er.

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik.

(arc/sda)

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