Vorschlag gemacht
Poroschenko will EU-Mission für den Osten der Ukraine
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 07:03 Uhr
«Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche»
«Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche»

Kiew - Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. Poroschenko stellt sich eine Polizeimission der EU unter einem UNO-Mandat vor.

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«Ich rege an, die Einladung einer UNO-Friedensmission zu diskutieren, die gemäss einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union», sagte der Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew.

Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow. Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UNO-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien jedoch nicht gemeint.

Moskau sieht EU als Partei

Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäussert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. «Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche», sagte er.

Tote bei Abzug

Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Der Rückzug der ukrainischen Truppen hatte den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen gehalten. Poroschenko kritisierte Russland scharf. «Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält», sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet.

Die prorussischen Separatisten hatten am Vortag weite Teile von Debalzewo trotz einer vereinbarten Waffenruhe eingenommen und damit den Friedensplan gefährdet. Für Poroschenko ist der Verlust von Debalzewo eine herbe Niederlage. Putin hatte am Vortag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in Debalzewo gefordert.

Poroschenko bemühte sich dennoch, Stärke zu demonstrieren. Er sei «stolz, Oberbefehlshaber solcher Streitkräfte» zu sein. Die Einheiten hätten in Debalzewo «bis zuletzt mutig ausgeharrt».

(flok/sda)

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