Portugals Parlament winkt hartes Sparprogramm durch
publiziert: Freitag, 26. Nov 2010 / 14:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Nov 2010 / 18:01 Uhr

Lissabon - Im hochverschuldeten Euro-Land Portugal ist der umstrittene Sparhaushalt für 2011 endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Lissabon billigte den Etat am Freitag in zweiter Lesung - nur zwei Tage zuvor war aus Protest gegen die Sparpläne das Land durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden.

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Im ärmsten Land Westeuropas sollen unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Man werde den Finanzplan «strikt einhalten», versprach der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates nach der Abstimmung. Nur die Abgeordneten der Minderheitsregierung stimmten für den Etat.

Dieser kam aber in der «Assembleia da República» durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei PSD als grösste Oppositionsfraktion gemäss eines Abkommens mit der Regierung wie schon bei der ersten Abstimmung Anfang des Monats mehrheitlich der Stimme enthielt.

Alle anderen Parteien des rechten und linken Spektrums votierten gegen den Haushalt. Mit den Sparmassnahmen brach Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen.

Verzicht auf Hilfe des Auslands

Neben Griechenland, Irland und Spanien zählt Portugal zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone. Sócrates beteuerte jedoch, sein Land werde, anders als Griechenland und zuletzt auch Irland, keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen.

Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmassnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll.

Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen werden zudem gekürzt und die Renten eingefroren.

(sl/sda)

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