Positive Reaktionen in Schweizer Zeitungen
publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 06:53 Uhr

Bern - Weitgehende Einigkeit in den Schweizer Zeitungen nach den Abstimmungen vom Sonntag: Die Zustimmung zu den Kinderzulagen wird als Aufforderung für eine nachhaltige Familienpolitik gewertet, das Ja zur Kohäsionsmilliarde als Unterstützung für den bilateralen Weg.

Die Schweizer Zeitungen werten die Resultate der Abstimmungen durchaus positiv.
Die Schweizer Zeitungen werten die Resultate der Abstimmungen durchaus positiv.
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«Der Weg des Bilateralismus steht auf gefestigtem Grund», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrem Kommentar vom Montag.

Die Schweiz erweise sich damit als verlässliche Verhandlungspartnerin, die auch bereit sei, begründete finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen.

Auch der «Blick» sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges, «selbst wenn er etwas kostet».

Zu grosses Risiko

Die selbstgewählte Isolation sei für die Mehrheit der Stimmbürger offensichtlich keine Alternative zur bilateralen Annäherung an Europa.

Denn dieser Mehrheit wäre das Risiko eines Neins zu gross gewesen, glaubt die «Neue Luzerner Zeitung».

Sie bewertet die Zustimmung denn auch als «Eintrittspreis, den die Schweiz für den Zugang zu den neuen Märkten im Osten Europas entrichtet».

Nicht ganz uneigennützig

Für den «Tages-Anzeiger» ist die Schweiz damit «durchaus europäisches Vorbild.»

«In kaum einem Land wäre eine Vorlage, die Geld in andere Länder verschiebt, von einer Mehrheit abgesegnet worden», schreibt der Kommentator.

Dass der Entscheid nicht ganz uneigennützig gefällt wurde, hebt der «Bund» hervor: «Hier eine Milliarde für den Osten, da Goodwill der EU für die Schweiz».

«Ein steiniger Pfad»

Trotzdem gibt es auch warnende Stimmen: Die Schweiz baue jetzt zwar solidarisch mit am gemeinsamen Europa, heisst es dazu in der «Basler Zeitung».

Doch das knappe Resultat zeige, dass der bilaterale Weg «keine komfortable Strasse», sondern «eher ein steiniger Pfad» sei, der immer wieder neue Kraftanstrengungen verlange.

Auch das «St.Galler Tagblatt» bezeichnet den bilateralen Weg als «Gratwanderung» bei der «stets der Absturz droht».

Und die «Berner Zeitung» warnt davor, aus den 53 Prozent Befürwortern zu schliessen, dass jede weitere EU-Vorlage zu gewinnen sei.

«Sieg für die Familie»

Ähnlich einig sind sich die Kommentaren bei der Beurteilung des Abstimmungsresultats über die einheitlichen Familienzulagen.

Sie sprechen vom «überfälligen Kindergeld» («Blick»), dem «Ausdruck der Wertschätzung gegenüber Kindern» («Thurgauer Zeitung») oder einem «Sieg für die Familie» («St. Galler Tagblatt»).

Doch daneben werden auch Forderungen laut: So sieht die «Basler Zeitung» in dem deutlichen Ergebnis «eine klare Aufforderung an die Politik, sich um die Anliegen der Familien zu kümmern».

Für die «Neue Luzerner Zeitung» ist das Resultat eine «solide Basis für weitere politische Massnahmen im Sinn der Familien».

Jetzt kommen die Tagesschulen

Auch die «Aargauer Zeitung» und die «Berner Zeitung» sehen Handlungsbedarf für eine «fortschrittliche Familienpolitik».

Und der «Tages-Anzeiger» weiss auch schon, was die nächste Massnahme sein muss: Der Ausbau von Tagesschulen.

Einzig die «NZZ» warnt davor, den Entscheid als Aufforderung zu verstehen, «den Sozialstaat unbesehen weiter auszubauen».

Denn es liege auf der Hand, dass dadurch nur die Kleinen und Mittleren Unternehmen weiter belastet würden.

(rr/sda)

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