Powell besorgt über Russlands Pläne
publiziert: Dienstag, 14. Sep 2004 / 19:52 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Sep 2004 / 21:11 Uhr

Moskau/Washington - US-Aussenminister Colin Powell äusserte sich besorgt über Wladimir Putins politische Reformpläne für die russischen Teilrepubliken. Diese bedeuteten eine "Rücknahme einiger demokratischer Reformen", so Powell in einem Interview.

US-Aussenminister Colin Powell.
US-Aussenminister Colin Powell.
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Kreml-treue russische Parlamentarier signalisierten dagegen Unterstützung für den von Putin geforderten Staatsumbau im Kampf gegen den Terror. Bei Vorberatungen über Anti-Terror-Gesetze in Moskau erörterten sie unter anderem Änderungen am Wahlrecht und Strafrecht.

Die von Putin am Montag verlangte stärkere Kontrolle der Zentralmacht über die Regionen helfe die Einheit Russlands zu sichern, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, zugleich Chef der Kreml-Partei Geeintes Russland.

Dagegen kritisierten mehrere direkt gewählte Abgeordnete Putins Forderung nach einem reinen Verhältniswahlrecht. "Ich halte die Abschaffung der Direktwahlkreise für sehr gefährlich", sagte der Parlamentarier Alexander Chinschtejn. Von den 450 Abgeordneten der Duma wurde bislang die Hälfte direkt gewählt.

Putin hatte am Montag Änderungen im Wahlsystem sowie bei der Besetzung der Gouverneursposten angekündigt und dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet.

(kst/sda)

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