Opposition berät über Mursis Ankündigungen

Präsident Mursi setzt Dekret über Sondervollmachten ausser Kraft

publiziert: Sonntag, 9. Dez 2012 / 08:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Dez 2012 / 09:32 Uhr
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten

Kairo - Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kommt die Opposition zu Beratungen zusammen. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei treffe sich am Sonntag.

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Dies sagte der Generalsekretär von El Baradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi, der Nachrichtenagentur AFP. Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte.

Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest. Die Entscheidung wurde nach Beratungen des Präsidenten mit einem Gremium aus sechs Juristen und Politiken getroffen.

Einige Stunden zuvor hatte das mächtige Militär in seiner ersten Reaktion auf die Krise gewarnt, dass es nicht akzeptieren könne, dass sich das Land weiter in einen «dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen» bewege. Seit Tagen demonstriert die Opposition gegen den Präsidenten, dabei gab es teils tödliche Zusammenstösse.

(asu/sda)

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