Wegen Völkermords gesucht
Präsident Sudans in Südafrika blockiert
publiziert: Sonntag, 14. Jun 2015 / 13:30 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Jun 2015 / 19:43 Uhr
Omar al-Baschir darf das Land nicht verlassen.
Omar al-Baschir darf das Land nicht verlassen.

Johannesburg - Ein südafrikanisches Gericht hat die Entscheidung über eine Festnahme des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vertagt. Dieser wird vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Völkermordes gesucht.

5 Meldungen im Zusammenhang
Al-Baschir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union teilzunehmen.

Der sudanesische Staatschef dürfe Südafrika bis zu einer endgültigen Entscheidung unter keinen Umständen verlassen, verfügte Richter Hans Fabricius vom Obersten Gerichtshof am Sonntag in Pretoria. «Jeder einzelne» Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, sagte Fabricius. Die Verhandlung wird am Montagmorgen fortgesetzt.

Die Menschenrechtsgruppe Southern African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung Al-Baschir festnimmt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag des Gerichts sind alle Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.

Südafrikanische Regierung sträubt sich

Südafrika ist ein Mitgliedsstaat, scheint jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof entschlossen, Al-Baschir nicht festzunehmen. Die Regierung argumentiert, dem 71-Jährigen müsse als Staatschef die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union erlaubt sein.

Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma jedoch auf, Al-Baschir umgehend festzunehmen.

Der Streit um Al-Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen.

Der Konflikt im westsudanesischen Darfur hat UNO-Schätzungen zufolge seit 2004 etwa 300'000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel/Johannesburg - Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat sich trotz eines vorläufigen Ausreiseverbots einer möglichen Festnahme in Südafrika entzogen. Al-Baschir flog am Montag in sein Heimatland zurück. mehr lesen 
In dem seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt wurden laut UNO bislang rund 300'000 Menschen getötet. (Symbolbild)
New York - Durch die neue Offensive der sudanesischen Armee in Darfur sind mehrere zehntausende Menschen in die Flucht getrieben worden. Am Mittwoch war die Situation Thema ... mehr lesen
Rebellen im Sudan stellen sich quer.
Khartum - Rebellen in der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 2°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Basel -2°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
St. Gallen 0°C 0°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Bern -3°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Luzern 2°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 3°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten