Präsidentenpartei gewinnt offenbar alle Sitze
Tiflis - Die Partei von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat bei der Wiederholung der Parlamentswahlen offenbar alle 150 Sitze gewonnen. Gemäss Prognosen schaffte keine der übrigen 19 Parteien den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde.
Saakaschwilis Partei Nationale Bewegung - Demokraten gewann demnach alle 150 bei dem Urnengang zu vergebenden Parlamentsmandate. Für die 85 weiteren, über Direktmandate verteilten Sitze des georgischen Parlaments gilt das Wahlergebnis vom 2. November.
Der Staatschef bekräftigte bei seiner Stimmabgabe sein Ziel, Georgien in die Europäische Union (EU) zu führen. Georgien wolle allen europäischen Strukturen angehören und eines Tages auch der Europäischen Union, sagte er in seinem Wahllokal in der Hauptstadt Tiflis.
Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Surab Schiaberaschwili, sprach von schweren Unregelmässigkeiten beim Wahlverlauf in der abtrünnigen Region Adscharien.
Diese seien ausreichend schwer, um einen Einfluss auf das gesamte Wahlergebnis des Landes zu haben. In mehreren Wahllokalen in Adscharien habe es gewaltsame Zwischenfälle gegeben sowie Körperverletzungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Wahlhelfern.
Die Führung Adschariens hatte Saakaschwili vorgeworfen, der Opposition Mandate verwehren zu wollen. Der Regierungschef Adschariens, Aslan Abaschidse, kritisierte am Sonntag, zu wenige Stimmzettel seien in das von Moskau unterstützte Gebiet geschickt worden.
Der Urnengang war die Wiederholung der Abstimmung vom 2. November, deren Ergebnis nach Angaben der damaligen Opposition und von Wahlbeobachtern massiv gefälscht war.
Massenproteste hatten daraufhin zum Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnase geführt. Sein Nachfolger wurde der in den USA und Europa ausgebildete Rechtsanwalt Saakaschwili. Mit nur 36 Jahren ist er der jüngste Staatschef Europas.
(bert/sda)
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