Präsidentenpartei triumphiert bei Parlamentswahl in Ruanda

Die de facto regierungstreuen Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PL) kamen demnach auf 13 Prozent beziehungsweise 9,3 Prozent Zustimmung. Weder die oppositionelle PS-Imberakuri noch andere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Rund sechs Millionen Wahlberechtigte waren am Montag zu den Urnen gerufen worden, um 53 Mandate für die 80 Sitze zählende Abgeordnetenkammer zu vergeben. Am Dienstag und am Mittwoch sollten lokale und nationale Gremien über die 24 Parlamentarierinnen sowie die Vertreter der Jugendlichen und Behinderten abstimmen, für die insgesamt drei Sitze reserviert sind.

Die PSD und die PL gelten als blosse Anhängsel der Kagame-Partei. Kritiker nennen Ruanda, dessen Staatschef immer wieder auf die wirtschaftlichen Erfolge, geringe Kriminalitätsraten und die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption verweist, eine Scheindemokratie. 2008 hatte Kagames Koalition 42 der 53 direkt vergebenen Mandate errungen.

Das ostafrikanische Land leidet noch immer unter den Nachwirkungen des Genozids, bei dem 1994 nach UNO-Angaben innerhalb von drei Monaten etwa 800'000 Menschen getötet wurden, die grösstenteils der Tutsi-Minderheit angehörten. Das Blutvergiessen war damals von der Rebellenarmee unter Führung Kagames beendet worden.

(fest/sda)