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Meldung vom Sonntag, 22. November 2009 / 14:30 h


(aktualisiert: 22.11.2009 21:38 h)

Präsidentenwahl in Rumänien - Betrug?

Bukarest - Begleitet von Betrugsvorwürfen hat Rumänien einen neuen Präsidenten gewählt. Zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten - Amtsinhaber Traian Basescu und Herausforderer Mircea Geoana - dürfte es nach ersten Prognosen zu einer Stichwahl kommen. (zel/sda)
 



Basescu sprach bei der Stimmabgabe von «einer der wichtigsten Wahlen der vergangenen 20 Jahre». (Archivbild)

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Der bürgerliche Basescu schnitt mit etwa 33 bis 34 Prozent der Wählerstimmen leicht besser ab als der Sozialdemokrat Geoana mit 31 bis 32 Prozent. Dies ergaben Wählerbefragungen der Forschungsinstitute INSOMAR, CURS, und CCSB, die am Abend kurz nach Schliessung der Wahllokale bekanntgegeben wurden.

Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erringen konnte, muss eine zweite Wahlrunde entscheiden, wer Staatschef wird. Die Stichwahl ist für den 6. Dezember geplant.

Erste offizielle Auszählungsergebnisse werden am Montagmorgen erwartet. Es handelt sich um die erste Präsidentenwahl seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007.

Noch vor Schliessung der Wahllokale warfen sich die Parteien gegenseitig Wahlbetrug in mehreren Stimmlokalen vor. Die Polizei registrierte bis Mittag etwa 250 Anzeigen über angebliche Manipulationen und leitete in 14 Fällen Strafverfolgung ein.

Wähler kassieren Geld

Die Polizei verhängte unter anderem Geldstrafen gegen zwei Wähler, die erwischt worden waren, als sie ihren angekreuzten Stimmzettel mit dem Handy fotografierten. Dieser Vorgang gehört zu einer bekannten Stimmenkaufprozedur: Der Wähler präsentiert das Foto zum Beweis, dass er für den «richtigen» Kandidaten gestimmt hat und kassiert dafür Geld von der entsprechenden Partei.

Rumänien befindet sich in einer Regierungskrise. Seit Oktober wird es von einer Übergangsregierung geführt, nachdem die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) die Regierungskoalition mit der Liberaldemokratischen PDL aufgekündigt und kurz darauf die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc gestürzt hatte.

Dem künftigen Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zu, die das Vertrauen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewinnen muss.


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