Versenkt Vorlage
Präventionsgesetz am Ständerat gescheitert
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 14:23 Uhr
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz

Bern - Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz. Der Ständerat hat die Vorlage am Donnerstag versenkt. Das Gesetz hätte es dem Bund ermöglichen sollen, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an. Weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder zustimmen müssen. Mit dem Entscheid des Ständerates ist das Gesetz vom Tisch. Gesundheitsminister Alain Berset rief den Rat vergeblich ein letztes Mal dazu auf, der Vorlage zuzustimmen.

Auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH) versuchte nochmals, seine Ratskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Prävention zu investieren, versicherte er. Ziel sei es lediglich, die Präventionsmassnahmen zu koordinieren und die Gelder gezielter einzusetzen.

Der Widerstand in der kleinen Kammer war aber zu gross. Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an. Die Gegner des Gesetzes argumentierten, der Bevormundung der Bürger durch den Staat müsse ein Riegel geschoben werden. Im Nationalrat hatte sich eine deutliche Mehrheit nach dem Motto «besser vorsorgen als heilen» für das Gesetz stark gemacht.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund soll eine rechtliche ... mehr lesen
Im Dezember hatte der Ständerat sich knapp gegen das Eintreten ausgesprochen. (Symbolbild)
Bern - Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren. mehr lesen 
Hypnose und Hypnosetherapie in Baden / Aargau
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schnelle Wahrnehmung und Einschätzung der Umgebung bei widrigen Lichtverhältnissen, z. B. bei Regen oder in der Dämmerung.
Schnelle Wahrnehmung und Einschätzung der Umgebung bei widrigen ...
Publinews DriveSafe Brillengläser  Viele Unfälle können vermieden werden, indem Gefahren und Hindernisse möglichst früh wahrgenommen werden und dadurch die Reaktionszeit verlängert wird. mehr lesen  
Medizinische Forschung  Bern - Das Inselspital nimmt mit der «Liquid Biobank Bern» das derzeit modernste Tiefkühllager für Blut und andere flüssige Bioproben ... mehr lesen  
Das Berner Inselspital stellt die Proben für mehrere Forschungsprojekte und einem grösseren Forscherkreis zur Verfügung.
Zika wird hauptsächlich durch Mückenstiche verbreitet.
Wegen Zika - Acht Wochen nur geschützt  Genf - Touristen sollen nach ihrer Heimreise aus Zika-Gebieten mindestens acht Wochen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 7°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 4°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern 4°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 2°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 6°C 15°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten