Versenkt Vorlage
Präventionsgesetz am Ständerat gescheitert
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 14:23 Uhr
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz

Bern - Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz. Der Ständerat hat die Vorlage am Donnerstag versenkt. Das Gesetz hätte es dem Bund ermöglichen sollen, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an. Weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder zustimmen müssen. Mit dem Entscheid des Ständerates ist das Gesetz vom Tisch. Gesundheitsminister Alain Berset rief den Rat vergeblich ein letztes Mal dazu auf, der Vorlage zuzustimmen.

Auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH) versuchte nochmals, seine Ratskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Prävention zu investieren, versicherte er. Ziel sei es lediglich, die Präventionsmassnahmen zu koordinieren und die Gelder gezielter einzusetzen.

Der Widerstand in der kleinen Kammer war aber zu gross. Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an. Die Gegner des Gesetzes argumentierten, der Bevormundung der Bürger durch den Staat müsse ein Riegel geschoben werden. Im Nationalrat hatte sich eine deutliche Mehrheit nach dem Motto «besser vorsorgen als heilen» für das Gesetz stark gemacht.

(alb/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund soll eine rechtliche ... mehr lesen
Im Dezember hatte der Ständerat sich knapp gegen das Eintreten ausgesprochen. (Symbolbild)
Bern - Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Nicht nur im medizinischen Bereich finden CBD Produkte Akzeptanz.
Nicht nur im medizinischen Bereich finden CBD Produkte Akzeptanz.
Publinews Nahrungsergänzungsmittel erfreuen sich seit Jahren hoher Beliebtheit bei den Deutschen. Der Trend, Nahrungsmittelergänzungsmittel zu verwenden, stammt aus den USA. In den USA finden sie bereits seit Jahren regelmässigen Einsatz und werden täglich benutzt. mehr lesen  
Publinews    Wenn man von optimaler Begleitung ... mehr lesen  
Einschulung.
Wie man die Zukunft sieht...
Der Sehsinn gilt als wichtigster Sinn des Menschen. Rund 90 Prozent aller Umwelteindrücke hängen von den Augen ab. Trotzdem steigt die Anzahl an ... mehr lesen  
ZHAW - Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften  Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen belegt die Schweiz im internationalen Vergleich ... mehr lesen  
Auch das ist Digital Health: Trainingsspiele für ältere Menschen (ZHAW-Forschungsprojekt «WeTakeCare»)
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -4°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel -2°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen -4°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern -4°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern -3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf -1°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 4°C 10°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten