Präventionsgesetz am Ständerat gescheitert

Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an. Weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder zustimmen müssen. Mit dem Entscheid des Ständerates ist das Gesetz vom Tisch. Gesundheitsminister Alain Berset rief den Rat vergeblich ein letztes Mal dazu auf, der Vorlage zuzustimmen.

Auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH) versuchte nochmals, seine Ratskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Prävention zu investieren, versicherte er. Ziel sei es lediglich, die Präventionsmassnahmen zu koordinieren und die Gelder gezielter einzusetzen.

Der Widerstand in der kleinen Kammer war aber zu gross. Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an. Die Gegner des Gesetzes argumentierten, der Bevormundung der Bürger durch den Staat müsse ein Riegel geschoben werden. Im Nationalrat hatte sich eine deutliche Mehrheit nach dem Motto «besser vorsorgen als heilen» für das Gesetz stark gemacht.

(alb/sda)