Versenkt Vorlage
Präventionsgesetz am Ständerat gescheitert
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 14:23 Uhr
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz
Ständerat versenkt Vorlage zu Präventionsgesetz

Bern - Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz. Der Ständerat hat die Vorlage am Donnerstag versenkt. Das Gesetz hätte es dem Bund ermöglichen sollen, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an. Weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder zustimmen müssen. Mit dem Entscheid des Ständerates ist das Gesetz vom Tisch. Gesundheitsminister Alain Berset rief den Rat vergeblich ein letztes Mal dazu auf, der Vorlage zuzustimmen.

Auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH) versuchte nochmals, seine Ratskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Prävention zu investieren, versicherte er. Ziel sei es lediglich, die Präventionsmassnahmen zu koordinieren und die Gelder gezielter einzusetzen.

Der Widerstand in der kleinen Kammer war aber zu gross. Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an. Die Gegner des Gesetzes argumentierten, der Bevormundung der Bürger durch den Staat müsse ein Riegel geschoben werden. Im Nationalrat hatte sich eine deutliche Mehrheit nach dem Motto «besser vorsorgen als heilen» für das Gesetz stark gemacht.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund soll eine rechtliche Grundlage erhalten, um die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und ... mehr lesen
Im Dezember hatte der Ständerat sich knapp gegen das Eintreten ausgesprochen. (Symbolbild)
Bern - Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren. mehr lesen 
Hypnose und Hypnosetherapie in Baden / Aargau
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Das Berner Inselspital stellt die Proben für mehrere Forschungsprojekte und einem grösseren Forscherkreis zur Verfügung.
Das Berner Inselspital stellt die Proben für mehrere ...
Medizinische Forschung  Bern - Das Inselspital nimmt mit der «Liquid Biobank Bern» das derzeit modernste Tiefkühllager für Blut und andere flüssige Bioproben in der Schweiz in Betrieb. Die Biobank soll zur wichtigen Forschungsressource für massgeschneiderte Medizin werden. mehr lesen 
Wegen Zika - Acht Wochen nur geschützt  Genf - Touristen sollen nach ihrer Heimreise aus Zika-Gebieten mindestens acht Wochen auf ungeschützten Sex verzichten. Das riet ... mehr lesen
Zika wird hauptsächlich durch Mückenstiche verbreitet.
Sorge bereite die Zunahme der Todesfälle wegen Überdosierungen in einigen Ländern.
98 neue, unbekannte und künstliche Rauschmittel  Lissabon - Immer mehr neue Rauschmittel halten Einzug in Europa. Der europäische Drogenmarkt sei «nach wie vor robust», teilte die ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 9°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 10°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 9°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Luzern 11°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Genf 11°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 16°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten