Präventionsgesetz für Gesundheitsförderung

Es setzt den in der Bundesverfassung verankerten Auftrag zur Bekämpfung stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten um, wie die Landesregierung schreibt. Der Entwurf enthält keine spezifischen Präventionsmassnahmen sondern regelt im wesentlichen die Koordination zwischen Bund und Kantonen.

So enthält das Gesetz neue Steuerungsinstrumente, Massnahmen zur Qualitäts- und Wirksamkeitssicherung, die Finanzierung und Organisation des neuen Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung, die Rahmenbedingungen für die Verwendung des Krankenkassenprämienzuschlags und der Tabakpräventionsabgabe, die Finanzierung nicht-staatlicher Organisationen und die Harmonisierung der Daten.

Anders als im Vernehmlassungs-Entwurf sollen die Diagnoseregister nicht im Gesetz geregelt werden. Das Eidgenössische Departement des Inneren soll mit den Kantonen bundesgesetzliche Grundlagen für die landesweite Erfassung von Krankheiten wie Krebs prüfen.

(ht/sda)