Preis für «dümmstes Gesetz»
publiziert: Dienstag, 9. Jan 2007 / 13:20 Uhr

Bern - Eine Gruppe bürgerlicher Politiker mit dem Namen «IG Freiheit» will Gesetze an den Pranger stellen. Jährlich soll «das dümmste Gesetz» mit einem Preis ausgezeichnet werden. Ziel der Gruppe ist der Kampf gegen die «staatliche Regulierungswut».

Die Lobbygruppe kritisiert die «staatliche Regulierungswut» durch Gesetze und Verordnungen.
Die Lobbygruppe kritisiert die «staatliche Regulierungswut» durch Gesetze und Verordnungen.
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Der erste Preis wird am 7. März verliehen, während der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Unter den Nominierten für den «rostigen Paragraphen 2007» ist Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Er wird wegen einer Scherzartikel- Verordnung kritisiert.

FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller ist wegen seines Engagements für Rauchverbote auf der Liste und SRG-Generaldirektor Armin Walpen wegen «TV-Zwangsgebühren», wie die IG Freiheit in einer Mitteilung schreibt. Auch den EVP-Präsidenten, Rudolf Aeschbacher, hat die Gruppe im Visier.

Letztes Jahr gegründet

Die IG Freiheit wurde im vergangenen Herbst am Rande der Session in Flims von Parlamentariern aus den Reihen der SVP, FDP und CVP gegründet. Als Präsident amtet Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG), als Vizepräsident Otto Ineichen (FDP/LU). Unter den Vorstandsmitgliedern ist Gerhard Pfister (CVP/ZG).

Die IG Freiheit kämpfe gegen überflüssige Verbote und absurde Vorschriften, erklärten die Vertreter am Dienstag vor den Medien in Bern. Ziel sei es, eine Bürgerbewegung zu formieren, die sich für die «individuellen Freiheitsrechte» engagiere.

(fest/sda)

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