Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 10 zu 2 Stimmen, im Rahmen der Bahnreform 2 einer entsprechenden Regelung zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Grundsätzlich empfiehlt die Kommission dem Ständerat, bei der Tarifgestaltung an seiner bisherigen Position festzuhalten.

Spannung zwischen Bundesrat und Preisüberwacher

Mit der Bahnreform 2 sollen Transportunternehmen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum erhalten. Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisierte vergangenen Sommer, dass die SBB im Personenverkehr überhöhte Gewinne einfahre.

Die SBB sprach von einem Spannungsverhältnis. Der Bundesrat gebe ein Gewinnziel in dreistelliger Millionenhöhe aus, worauf der Preisüberwacher beim Versuch interveniere, diese Vorgaben zu erreichen, kritisierte sie. Der Bund verlange von der SBB insbesondere im Personenverkehr Gewinne. Dies bedinge unternehmerischen Spielraum.

(bert/sda)