Presse befürwortet zweiten SVP-Bundesratssitz

Die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats sei nicht nur zwingend aus Respekt vor dem Volkswillen, sondern sei auch die nötige Antwort auf die drohende Blockade. SVP und SP hätten neu die Kraft, gemeinsam die eidgenössische Politik lahm zu legen.

Der Tages-Anzeiger empfiehlt den Mitteparteien und der SP, das letzte Angebot anzunehmen. Nur mit einem von der SVP akzeptierten Bundesrat könnte zu einer echten Konkordanz zurückgekehrt werden. Im besten Fall könnte die innenpolitische Blockade seit dem EWR-Nein durchbrochen werden.

Sollte eine Regierung mit zwei SVP-Leuten scheitern, würde dies aber eine Klärung über das Wesen der SVP bringen. Die Partei hätte dann den Beweis erbracht, dass sie zum politischen Ausgleich nicht fähig ist. Dann wäre das letzte Angebot der letzte Versuch gewesen.

Die Berner Zeitung erwägt auch die Möglichkeit eines Rauswurfs der SP. Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer hätten bürgerlich gestimmt. Mit einer bürgerlichen Regierung könnte denn auch eine konsequentere Linie verfolgt werden.

Der CVP raten verschiedene Kommentatoren, einzulenken und einen Bundesratssitz abzugeben. Die Partei solle sich zurückziehen, um später wieder besser springen zu können, heisst es in der Neuen Zürcher Zeitung.

Für die Westschweizer Tageszeitung Le Temps steht die Notwendigkeit eines zweiten SVP-Sitzes nicht mehr zur Debatte, sondern die zu wählende Person. Die Vorstellung von Christoph Blocher als Bundesrat flösse heute keine Angst mehr ein.

(fest/sda)