Presseschau: Am «politischen Beben vorbeigeschrammt»
publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 06:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 11:10 Uhr

Bern - Mit der Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat hat die Schweiz nach Einschätzungen in der europäischen Presse ihr Regierungssystem gerettet. Uneinigkeit herrscht über Maurers künftige Rolle - und auch über diejenige von Christoph Blocher.

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Die Schweiz sei «an einem politischen Beben vorbeigeschrammt», schreibt die «Badische Zeitung». «Denn alles andere als die Wahl von Ueli Maurer zum Verteidigungsminister hätte die Regierung handlungsunfähig gemacht.»

Etliche Medien verweisen auf das knappe Wahlresultat. Dennoch ist mit dem Votum auch für «Die Presse» in Österreich das «Schweizer Regierungssystem gerettet»; Blocher «ist nun in der Bundespolitik endgültig weg vom Fenster», ist sie überzeugt. «Die anti-europäische Rechte kehrt in die Regierung zurück, verliert aber ihren Führer», titelt «Il sole/24 Ore» im Internet.

Blocher als Sonntagsredner - aber nicht mehr Machtzentrum

Blocher werde auch künftig nicht ganz ohne Einfluss sein, konstatiert die «Süddeutsche Zeitung». «Als Sonntagsredner wird er weiterhin viel Applaus einheimsen. Aber das Machtzentrum der SVP ist er nicht mehr.»

Für die «Wiener Zeitung» ist klar: «Mit der Wahl Maurers ist die politische Karriere Christoph Blochers beendet, des einstigen starken Mannes der Partei.» Der Entscheid sei «eine Rückkehr zur Konkordanz», titelt das Blatt.

Doch diese Ansicht wird nicht ringsum geteilt. «Wenn es auch nicht Christoph Blocher ist, dann ist es doch sein Bruder», titelt etwa der belgische «Le Soir».

Maurer habe sich «sofort und ausdrücklich» zur Konkordanz bekannt, schreibt die «Badische Zeitung». «Doch was derartige Treueschwüre in der Praxis wert sind, ist noch nicht abzusehen. Auch Christoph Blocher hatte sie einst abgegeben.»

Ein Bundesrat unter Beobachtung

Maurer werde «ein Bundesrat unter Beobachtung» sein, schreibt auch «Le Monde» im Internet. Er wisse, dass er bei der nächsten Bundesratswahl gemessen werde. «Wird er die Kollegialität respektiert haben? Wird es sich der Funktion eines Bundesrates würdig erwiesen haben?»

Doch die Wahl Maurers hat laut der französischen Zeitung die SVP-internen Spannungen etwas beruhigt, gar ein «Psychodrama» verhindert.

Unklar ist für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», wie sich Blocher künftig verhalten wird. Denn «trotz seines glanzlosen Abschieds aus der Bundespolitik gilt er vielen immer noch als die wahre Verkörperung der SVP».

Schweizer Presse begrüsst Rückehr zur Konkodanz

Die Schweizer Presse begrüsst die Rückkehr der SVP in den Bundesrat. Damit sei die Konkordanz wieder halbwegs hergestellt. Ueli Maurer sei allerdings ein «Bundesrat auf Bewährung», betonen mehrere Kommentatoren.

Sollte ihm in den nächsten drei Jahren kein überzeugender Auftritt als Verteidigungsminister und Bundesrat gelingen, werde das Parlament nicht zögern, ihn wie Christoph Blocher nach nur einer Amtszeit in die Wüste zu schicken, schreibt die «Berner Zeitung».

Ueli Maurer müsse sein Bekenntnis zur Kollegialität ernst nehmen und sich wirklich von Blocher abnabeln, fordert die «Basler Zeitung». Er müsse sich zur integrativen Regierungspersönlichkeit entwickeln, ergänzt der «Tages-Anzeiger». Der neue Bundesrat werde auf jeden Fall sehr genau beobachtet werden, weiss «Le Temps».

Hoffnung auf Entspannung

Die «Neue Zürcher Zeitung» mahnt Maurer, die auf Angriff und permanenten Wahlkampf getrimmte SVP nun in die Regierungsverantwortung einzubinden. Der «Bund» ist sich zwar sicher, dass die SVP nicht zur braven Partei wird. Es bestehe aber Hoffnung auf eine gewisse Entspannung.

«Die SVP ist jetzt mit einem offiziellen Kandidaten im Bundesrat vertreten, das wird ihren oppositionellen Spielraum verkleinern», findet auch die «Neue Luzerner Zeitung». Als Wieder-Regierungspartei müsse die SVP ihre mit schrillen Tönen untermalene «Totalopposition» aufgeben, schreibt die «Zürcher Landzeitung».

Dass die wählerstärkste Partei wieder in der Regierung vertreten ist, hält auch «Le Matin» für einen weisen Entscheid. Für den «Quotidien jurassien» befindet sich das Schweizer Politsystem nun wieder in einem gewissen Gleichgewicht.

Wieder «institutionelle Stabilität»

Auch die «Tribune de Genève» räumt ein, dass nun wieder eine Art institutionelle Stabilität bestehe. Die Freiburger «Liberté» findet es überdies konsequent, dass man mit Maurer auch gleich einen typischen SVP-Vertreter wählte und nicht eine «Assugrin-Lösung» traf.

Skeptisch ist die Neuenburger Presse. Die SVP habe sich schon zwischen 2003 und 2007 in der Doppelrolle von Opposition und Regierungspartei gefallen, heisst es in «Impartial» und «Express». Das «Journal du Jura» hätte die Partei angesichts des unbefriedigenden Zweiertickets lieber weiterhin in der Opposition gesehen.

«Schwacher Bundesrat»

Die Wochenpresse greift die Bundesratswahl ebenfalls auf. Die «Wochenzeitung» sieht Maurer als «schwachen Bundesrat», weil seine knappe Wahl ein Misstrauensvotum sei. Die «Weltwoche» geisselt dagegen das Wahlverhalten von Linken und Grünen als «hinterhältiges Spiel», das darauf ausgelegt war, die SVP weiter auszugrenzen.

Die «Südostschweiz» schliesslich blickt bereits weit in die Zukunft: «Der nächste SVP-Bundesrat dürfte Hansjörg Walter heissen.» Denn dieser habe sich am Mittwoch gegenüber der SVP als loyaler Parteigänger und gegenüber dem restlichen Parlament als ehrlicher Bauersmann qualifiziert.

(fest/sda)

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