Presseschau nach der Abstimmung zur Asylinitiative

Als einen Erfolg der Auns und der SVP wertet auch die Neue Zürcher Zeitung die Tatsache, dass mit einem massvollen Kampagnenaufwand ein solches Wahlresultat erzielt worden ist.

Auch für den Tages-Anzeiger hat das Votum Konsequenzen, die über die Asylproblematik hinausgehen. Statt auf die Wahlerfolge der SVP zu schielen, sollten CVP und FDP gemeinsam für eine Politik kämpfen, die ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander von Ausländern und Schweizern zum Ziel habe.

FDP, CVP und SP müssten erkennen, dass sich die SVP nur darum so erfolgreich positionieren konnte, weil sich viele Menschen von Bundesbern nicht ernst genommen fühlen, schreibt die Berner Zeitung. Die konstruktiven Kräfte im Land müssten sich deshalb zusammenschliessen. Auch die Basler Zeitung ortet Schwächen bei den beiden Mitte-Parteien.

Der Wahlausgang sei ein Mahnbrief an den Bundesrat, schreibt die Mittelland Zeitung. Als Beweis für eine zunehmend strapazierte Konkordanz wertet der Bund das Resultat.

Der knappe Abstimmungsausgang zeigt, dass eine härtere Gangart in der Asylpolitik vonnöten ist: Diesen einhelligen Schluss ziehen die Neue Luzerner Zeitung, die Thurgauer Zeitung und die Südostschweiz. Das St. Galler Tagblatt schliesst nicht aus, dass die SVP selber an der Abstimmungsniederlage Schuld sei.

In der Romandie überwiegt die Frage nach dem Wie weiter?. Nach Ansicht von Le Temps gibt es zwei Varianten: die SVP von der Regierung ausschliessen oder dem Blocherschen Flügel einen zweiten Bundesrat zugestehen.

Nach Ansicht von Le Matin wurden die Stimmbürger von der SVP hinters Licht geführt. Die grösste Westschweizer Zeitung ruft FDP und CVP auf, wieder selber aktiver zu werden.

Die Tribune de Genève schlägt Alarm: Nur rund 3000 Stimmen hätten gefehlt und die Autorität des Bundesrats sei ernsthaft in Frage gestellt worden.

(bert/sda)