Private Transportpolizei für Sicherheit in Zügen
publiziert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 09:12 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 12:59 Uhr

Bern - Bahnpolizisten sollen mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden können. Der Nationalrat hat darauf verzichtet, ein Verbot im Gesetz festzuschreiben und den Entscheid dem Bundesrat überlassen.

Der Entscheid über die Bahnreform 2 wird dem Bundesrat überlassen.
Der Entscheid über die Bahnreform 2 wird dem Bundesrat überlassen.
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Im Rahmen der Bahnreform 2 haben sich die Räte bereits früher auf den Grundsatz geeinigt, dass eine private Transportpolizei für die Sicherheit in Zügen sorgen soll.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für diese Einheit ein Schusswaffenverbot im Gesetz zu verankern. Nach dem Ständerat hat nun aber auch der Nationalrat das Verbot aus der Vorlage gekippt. Entscheiden muss der Bundesrat.

Risiken

Insbesondere die Linke warnte vor dem Szenario eines Schussaffeneinsatzes in einem überfüllten Zug. Waffen trügen nicht zur Sicherheit, sondern zum Risiko im öffentlichen Verkehr bei, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Ein Polizist ohne Schusswaffe sei kein Polizist, hielt Max Binder (SVP/ZH) dagegen.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger sicherte den Kritikern zu, dass der Bundesrat ein Schusswaffenverbot in der Verordnung festschreiben werde. Nur könne er nicht garantieren, dass dieses ewig halten werde. Bei einer veränderten politischen Situation könnten solche Grundsätze rasch ins Wanken geraten.

Rechtsunsicherheiten

Selbst bewaffnet hätte ein Bahnpolizist nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Kantonspolizist. So soll er etwa keine Verdächtigen durchsuchen und vorläufig festnehmen dürfen. Der Nationalrat schwenkte damit auf die Linie des Ständerats ein, nachdem er in einer ersten Fassung der Bahnpolizei noch weiter gehende Kompetenzen hatte geben wollen.

Mehrere Rednerinnen und Redner, darunter auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger, wiesen auf drohende Rechtsunsicherheiten hin. Offen sei etwa die Frage, was «vorläufig festnehmen» genau bedeute und wann Verdächtige an die Polizei übergeben werden müssten. Zudem sei unklar, bei Verletzung welcher Gesetze die Bahnpolizei einschreiten könne.

(sl/sda)

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