Private fordern raschere Öffnung des Postmarktes
publiziert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 16:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Mai 2006 / 11:44 Uhr

Bern - Die privaten Postdienstleister fordern eine raschere Öffnung des Briefmarktes.

Laut KEP&Mail ist der Post-Universaldienst in keiner Weise gefährdet.
Laut KEP&Mail ist der Post-Universaldienst in keiner Weise gefährdet.
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Das vom Bundesrat angeschlagene Tempo bei der Liberalisierung des Postmarktes ist ihrer Ansicht nach viel zu langsam.

KEP&Mail, der Verband der privaten Postdienstleister, kritisierte an einer Medienkonferenz in Bern, dass der Bundesrat an seiner letzten Sitzung keine verbindlichen Zeitlimiten definiert habe. Damit werde die heute herrschende unbefriedigende Situation noch zementiert.

Senkung der Monopolgrenze

Der Verband kritisiert, dass der Bundesrat letzten Mittwoch einzig beschloss, eine Revision des Postgesetzes vorzubereiten, wie KEP&Mail in einem Communiqué festhielt. Eine Gesetzesrevision dauere aber mehrere Jahre. Ein Zwischenschritt mit einer Senkung der Briefmonopolgrenze auf 50 Gramm sei deshalb unbedingt nötig.

Im Gegensatz zum Paketmarkt sei die Situation bei der Briefpost heute völlig unbefriedigend. Die Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm habe bisher nichts zu bewegen vermocht. Das derzeitige Marktpotenzial sei für die Privaten viel zu gering, als dass die notwendigen Investitionen in ein Verteilnetz gedeckt werden könnten.

Gewinnträchtiger Universaldienst?

Der so genannte Universaldienst sei in keiner Weise gefährdet, wie die Gewinnrechnungen der Post zeigten. Diese weise im Universaldienst eine massive Überfinanzierung von mehr als 800 Mio. Franken auf und erwirtschafte über 90 Prozent ihrer Gewinne in diesem Bereich.

Darüber hinaus erbrächten auch die privaten Postunternehmen Universaldienstleistungen: Sie holten Sendungen in der ganzen Schweiz ab und stellten diese ins hinterste Bergtal zu.

Gewinnträchtiger Universaldienst?

KEP&Mail verweist weiter auf die positiven Auswirkungen der Liberalisierungen im Postmarkt. Dank dem Wettbewerb seien eine Reihe von neuen Produkten und Dienstleistungen eingeführt worden, die vor wenigen Jahren noch unbekannt gewesen seien. Im geöffneten und konzessionierten Paketmarkt seien zudem über 3000 Arbeitsplätze mit branchenüblichen Bedingungen geschaffen worden.

(ht/sda)

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