Privatisierung der Swisscom gescheitert
publiziert: Mittwoch, 7. Jun 2006 / 15:20 Uhr

Bern - Eine Koalition von CVP und SP hat im Ständerat dafür gesorgt, dass die Frage der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Unternehmung ganz neu aufgerollt werden muss.

Der Bundesrat muss die Frage der Mehrheitsbeteiligung neu aufrollen.
Der Bundesrat muss die Frage der Mehrheitsbeteiligung neu aufrollen.
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Der Nationalrat war im Mai mit 99 zu 90 Stimmen gar nicht erst auf die Privatisierungsvorlage des Bundesrates eingetreten. Nun folgte ihm mit 23 zu 21 Stimmen der Ständerat. Finanzminister Hans-Rudolf Merz bat vergebens darum, das Geschäft zur Überarbeitung in den Bundesrat zurückzugeben.

Mehrheit und Minderheit des Ständerates anerkannten zwar Handlungsbedarf. Umstritten war aber der richtige Weg. Die unterlegene Kommissionsmehrheit wollte das Geschäft mit Aufträgen für eine Neuauflage an den Bundesrat zurückweisen. Die obsiegende Kommissionsminderheit will einen völligen Neuanfang.

Namens der Kommissionsmehrheit sagte Thomas Pfisterer (FDP/AG), der «ungestüme Torlauf» des Bundesrats müsse gestoppt werden. Doch sollte das Parlament am Ball bleiben und sich nicht mit der Zuschauerrolle begnügen. Eine «blanke» Privatisierung sei nicht mehrheitsfähig. Es brauche eine neue Vorlage mit Vernehmlassung.

Finanzminister Merz «ratlos»

Für die Privatisierung warben FDP und SVP. Die Swisscom könne nur wettbewerbsfähig sein, wenn sie von staatlichen Fesseln befreit werde, sagten This Jenny (SVP/GL) und Rolf Schweiger (FDP/ZG). Die Swisscom sei für den Bund ein Klumpenrisiko. Ihre Gewinne habe sie zuvor der Kundschaft aus dem Sack gezogen.

Nichteintreten lasse ihn «ratlos» zurück, sagte Finanzminister Merz. Eine Rückweisung würde ihm die Chance geben, das Geschäft mit parlamentarischem Sukkurs neu aufzugleisen, ein behutsameres Privatisierungstempo anzuschlagen, die Grundversorgung sicherzustellen und ein schweizerisches Aktionariat aufzubauen.

(bert/sda)

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