Pro-Komitee Schengen/Dublin lanciert Kampagne
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 14:45 Uhr

Bern - Gut drei Wochen vor dem Urnengang vom 5. Juni verstärken die Befürworter ihren Einsatz für Schengen/Dublin. Das Pro-Komitee mit über 150 eidgenössischen Abgeordneten aus sechs Parteien hat in Bern seine Argumente dargelegt.

Das Volk wird am 5. Juni an die Urne gebeten.
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Vertreter von FDP, CVP, SP, LPS, EVP und Grünen zeigten sich vor den Medien überzeugt, dass das Schengener Abkommen vor allem dank dem Informationssystem SIS auch der Schweiz mehr Sicherheit bringen wird. Die Grenzen würden keineswegs völlig geöffnet, sagte Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH).

Laut Nationalrätin Brigitte Häberli (CVP/TG) ändert sich für unbescholtene Personen praktisch nichts. Ohne Schengen werde die Schweiz aber zum Fahndungsloch für Kriminelle. Bleibe sie für die 27 Schengen-Staaten Aussengrenze, drohten zudem Schikanen und kilometerlange Staus.

Wichtiger Öffnungsschritt

Unbeeindruckt zeigten sich Bührer, Häberli und die andern Komitee-Vertreter vom Widerstand, der sich offenbar an der Basis von Polizei und Grenzwacht regt. In den Schengen-Ländern seien die Beamten nach anfänglicher Skepsis von den Vorteilen des Regimes längst überzeugt.

Für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (SH) ist Schengen ein wichtiger weiterer Öffnungsschritt nach den Bilateralen I, dem UNO-Beitritt und den Auslandeinsätzen der Armee. Davon werde nicht zuletzt der Tourismus profitieren, denn Aussereuropäer benötigten für die Schweiz kein separates Visum mehr.

Wirksames Instrument

Nationalrat Jacques Simon Eggly (LPS/GE) wies insbesondere darauf hin, dass erstmals in einem Vertrag - zwar nur indirekt, aber doch sehr real - das Schweizer Bankgeheimnis anerkannt werde. Im übrigen sei das Abkommen nota bene auf Betreiben der Schweiz abgeschlossen worden.

Das Abkommen von Dublin rühmte Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) nicht nur als wirksames Instrument zur Verminderung des Asylmissbrauchs, sondern auch als Ja zu einem fairen Asylverfahren. Das unwürdige Herumreisen Asylsuchender und der Trend zur Verschärfung des nationalen Asylrechts hätten ein Ende.

(rp/sda)

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