SRG-Trendumfrage
Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär
publiziert: Freitag, 29. Apr 2016 / 17:36 Uhr
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.

Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom Volk mit 58 Prozent Ja angenommen. Bei Linken und SVP-Anhängern ist das Anliegen gemäss der ersten SRG-Trendumfrage populär. Abgestimmt wird am 5. Juni.

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Nur 26 Prozent der Befragten waren in der vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Umfrage dagegen. Die Ja-Seite starte mit einem 32 Punktevorsprung in den Hauptabstimmungskampf, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Kurzstudie zur Abstimmung.

Gemäss der SRG-Trendumfrage punktet die Initiative vor allem bei Wählern der SP (70 Prozent Ja) und der Grünen (68 Prozent). Die Linke hatte sich in der Vergangenheit stets für den Service public stark gemacht, lehnt diese Initiative aber ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund in der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt.

Doch auch 62 Prozent der SVP-Anhänger bewerten das Anliegen positiv. Bei den CVP-Anhängern wollen 55 Prozent ein Ja in die Urne legen und bei den FDP-Wählern derzeit immerhin noch 48 Prozent.

Hohe Managerlöhne

Die Initiative verlangt auch, dass in bundesnahen Betrieben nicht mehr verdient werden soll als in der Bundesverwaltung. Dies ist das populärstes Argument für die Initiative, wie die gfs-Umfrage im Auftrag der SRG zeigt. 70 Prozent der Teilnahmewilligen seien der Meinung, ein höherer Lohn als jener der Bundesrätinnen und Bundesräte sei stossend. Weitere 69 Prozent wollen den Leistungsabbau bei SBB, Post und Swisscom stoppen.

Jene, die ein Nein in die Urne legen wollen, finden zu 82 Prozent, dass die Grundversorgung gut funktioniert. Und rund die Hälfte stören sich am Gewinnverbot.

Noch keine Meinung hatten 16 Prozent. Da nur die Hälfte der Befürworter sicher Ja stimmen will, kann das Resultat bis am 5. Juni noch drehen. Das Forschungsinstitut hat zwischen dem 18. und 23. April in allen Landesteilen 1209 Teilnahmewillige per Telefon befragt.

Ja zu Asylgesetzrevision

Mit 59 Prozent Ja oder eher Ja und 30 Prozent Nein bereits beschlossene Sache zu sein scheint die Asylgesetzrevision, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat. Doch auch hier legen sich die Meinungsforscher nicht fest: «Im Normalfall» dürfte zwar ein Ja resultieren; im Spezialfall sei der «Ausgang aber offen», schreibt gfs.bern.

Populärste Botschaft der Ja-Seite ist gemäss gfs.bern die Beschleunigung der Entscheidungen. 80 Prozent aller Befragten fänden dies richtig.

Bei den von der SVP als «Gratisanwälte» bekämpften Rechtsberatung taten sich Widersprüche auf: Zwar befürworteten 69 Prozent eine Rechtsberatung der Asylsuchenden, um korrekte und faire Verfahren zu garantieren. Zugleich stimmten aber 59 Prozent der Aussage zu, die Finanzierung von «Gratisanwälten» über Steuergelder sei abzulehnen. Kritik äusserten auch 70 Prozent an möglichen Enteignungen.

Gfs.bern folgert, beide Seiten hätten mehrheitsfähige Botschaften. Die Stimmenden wägen noch ab.

Autofahrer dafür

Spannend dürfte es auch bei der Milchkuh-Initiative werden: Der Nein-Anteil liegt bei 47 Prozent und der Ja-Anteil bei 42 Prozent. 11 Prozent der Befragten waren noch unschlüssig.

Die Befürworter lassen sich auf folgende Formel bringen: Wenn jemand zwei oder mehr Autos besitzt, in der lateinischen Schweiz wohnt und SVP- oder FDP-Wähler ist, ist die Chance gross, dass er ein Ja in die Urne legt. Lebt dagegen ein Befragter oder eine Befragte in der Deutschschweiz, besitzt kein Auto und ist einer linken oder grünen Partei zugeneigt, dann dürfte diese Person Nein stimmen.

Grundeinkommen chancenlos

Keine Chance hat die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Gemäss gfs.bern lehnen 72 Prozent der Befragten diese ab.

(bg/sda)

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Isidor Baumann (l.) und Hannes Germann hegen Zweifel an der Initiative.
Vieles scheint mir einfach suspekt!
Die Post sollte sich auf den reinen Zahlungsverkehr mit ihrer Bank ohne Spekulationen und vielleicht auch über eine Lastwagenflotte im privaten Güter- und Personenverkehr ohne weiteres gut im Geschäft halten können. Quersubventionierungen sind ja ausgeschlossen, also ist jeder Geschäftsbereich heute gezwungen, Profit zu machen, soll die Post dort Profit machen, wo es etwas zu profitieren gibt und unrentable Geschäftsbereiche in einen Staatsbetrieb auslagern.
Wieso soll die Post denn weniger verdienen, wenn sie die defizitäre Briefpost und das Paketwesen in einen staatseigenen Betrieb auslagern soll? War es bisher nicht so, dass die Post aus rentabiltätsgründen ständig Poststellen schloss und ständig die Porti erhöhen musste aber auch ständig die Managerlöhne erhöhte? Und jetzt, wo diese unrentable Geschäft abgetreten weren soll, klagt man plötzlich über Verluste? Da stimmt doch etwas nicht!
Krieg gegen die Details
Der Teufel steckt wie immer im Detail und um dieses hat sich diese Initiative zuwenig gekümmert.
Sie machen es allerdings auch nicht besser, indem sie etwa nur die Managerlöhne erwähnen. Sicherlich ist damit zu rechnen, dass nicht nur die Managerlöhne, sondern auch die Gehälter tieferer Hierarchiestufen gekürzt würden bei einer Annahme der Initiative.
Ich stimme ihnen zu, dass Waffengeschäfte nicht als Service-Public gelten sollten. Bei der unpräzisen Formulierung "bundesnahe Betriebe", welche übrigens nicht mit der deklarierten Absicht der Initianten übereinstimmt, könnte die Ruag tatsächlich mitgemeint sein.
Diese verschiedenen Unschärfen der Initiative machen mir den Entscheid jedenfalls nicht leichter.
Service-public: Das Geschäft mit dem Krieg?
Der Export von Rüstungsgütern an Staaten die Kriege führen ist kein Service-public.

Jetzt wird kräftig Propaganda gemacht gegen die Service-public-Initiative. Bei dieser Initiative geht es nicht nur darum, dass wir bei der Post und der SBB besser bedient werden. Es geht auch darum, dass etwa 80 Chefbeamte mehr verdienen als ein Bundesrat.

Der Chef der bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag, Urs Breitmeier, verdiente 2015 zum Beispiel 1,118 Millionen Franken pro Jahr, also mehr als doppelt so viel wie ein Bundesrat. Diese Ruag liefert ständig Waffen und Munition an Staaten die Kriege führen, an Nato-Staaten, an Diktaturen im Nahen Osten. Die Ruag produziert sogar im Ausland, in Deutschland, Schweden, Frankreich, Österreich, Ungarn, Australien und den USA. (siehe www.ruag.com)

Waffenexport ist kein Service-public, sondern Kriegsgewinnlertum für den die Manager der Ruag mit hohen Gagen belohnt werden. Die Ruag in der Schweiz verkaufte in den letzten Jahrzehnten den Nato Staaten und Regime im Nahen Osten ständig Kriegsmaterial, trotzdem diese Staaten Kriege führten. Diese Kriege haben Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, Laut der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz dürfen Rüstungsgüter nicht an Staaten nicht geliefert werden, »wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».
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