Prodi gewinnt Senatsabstimmung über Afghanistan-Einsatz

publiziert: Dienstag, 27. Mrz 2007 / 22:21 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Mrz 2007 / 22:48 Uhr

Rom - Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi hat wieder einmal eine heikle Parlamentsabstimmung überlebt: Der italienische Senat stimmte dem Budget für die Auslandseinsätze des Landes zu.

Romano Prodi nahm wieder eine Hürde.
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Im Mittelpunkt stand dabei das umstrittene Engagement Italiens in Afghanistan. Für den Entwurf stimmten 180 Senatoren, 2 votierten dagegen und 132 enthielten sich der Stimme. Falls Prodi die absolute Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt hätte, hätte dies zu einer neuen Regierungskrise führen können.

Die Mitte-Links-Koalition stimmte geschlossen für die neue Finanzierung der Mission. Bei der Abstimmung kam es zu einer Spaltung zwischen der UDC und dem Rest der Opposition.

Oppositionschef Silvio Berlusconi hatte angekündigt, seine Koalition werde sich bei dem Votum der Stimme enthalten. Die christdemokratische UDC um Pier Ferdinando Casini wollte der Verlängerung und Neufinanzierung der Mission jedoch zustimmen.

Herbe Kritik an Berlusconi

«Hier ging es nicht um Prodi, sondern um die Mission der italienischen Soldaten in Afghanistan», sagte Casini und übte herbe Kritik an Berlusconi: «In ganz Europa stimmt Mitte-Rechts nicht gegen die eigenen Soldaten. Das gibt es nur in Italien», sagte er.

Erst im vergangenen Monat musste Prodi eine schwere Regierungskrise überwinden, nachdem mehrere linksradikale Politiker seines Bündnisses im Senat gegen die aussenpolitischen Richtlinien des Kabinetts gestimmt hatten.

Vor knapp drei Wochen konnte er das Votum zur Afghanistan-Mission in der Abgeordnetenkammer aber mit überwältigender Mehrheit gewinnen. 524 Abgeordneten stimmten für einen weiteren Verbleib der Soldaten, lediglich drei Abgeordnete lehnten den Antrag zur weiteren Finanzierung ab.

(smw/sda)

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