Prodi reicht Rücktritt ein

Voraussetzung sei, dass alle Parteien seines Mitte-Links-Bündnisses ihm von nun an die volle Unterstützung zusicherten, sagte Prodis Sprecher am späten Mittwochabend. Die wichtigsten Parteien der Koalition haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Prodi als Regierungschef zu bestätigen.

Prodi hatte im Senat eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten. Darauf bot er Präsident Giorgio Napolitano seine Demission an. Napolitano entschied zunächst nicht über das Rücktrittsgesuch.

Regierungsgeschäfte vorerst weiterführen

Er forderte Prodi auf, die Regierungsgeschäfte vorerst weiterzuführen. Nach offiziellen Angaben will der Staatspräsident am Donnerstag ab 10.00 Uhr Gespräche über Prodis Rücktrittsgesuch führen.

Anschliessend kann der Präsident Prodi das Vertrauen aussprechen, einen anderen Vertreter der Parlamentsmehrheit zum Regierungschef ernennen, eine Übergangsregierung bestimmen oder mit einer Auflösung des Parlaments Neuwahlen einleiten.

Prodi, der das Amt erst vor 281 Tagen übernommen hatte, zog mit seinem Gesuch die Konsequenzen aus einer Abstimmungsniederlage im Senat. Nach einer Debatte der zweiten Parlamentskammer über wichtige Leitlinien der Aussenpolitik hatte die Regierung das notwendige Quorum von 160 Stimmen verfehlt.

Militäreinsatz in Afghanistan umstritten

Nur 158 Senatoren votierten für die Vorlage, 136 dagegen. Die Enthaltung von zwei der sieben Senatoren auf Lebenszeit sowie von zwei Kommunisten hatte zu der Niederlage geführt. Besonders umstritten waren der Militäreinsatz in Afghanistan und die geplante Vergrösserung des US-Militärstützpunkts in Vicenza.

Oppositionschef Silvio Berlusconi forderte Prodi nach der Abstimmung zum «sofortigen Rücktritt» auf. Rechte Abgeordnete riefen im Parlament «Rücktritt, Rücktritt».

(fest/sda)