Prodi schliesst Sanktionen wie die gegen Wien künftig aus
publiziert: Sonntag, 17. Sep 2000 / 13:45 Uhr

Wien - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Sanktionen wie die gegen Österreich für die Zukunft ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin «Format» sagte Prodi: «Das wird nie wieder geschehen.» Nach einer EU-Erweiterung werde die Gemeinschaft «viele Fälle von problematischen Wahlergebnissen haben».

Sie müsse bei aller Besorgnis über weit rechts stehende Bewegungen in Europa diese aber akzeptieren, «solange es keine Verletzungen der demokratischen Spielregeln gibt». Zur Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) sagte Prodi, dies sei «irritierend» gewesen. Die FPÖ-Politiker hätten «wirklich schreckliche Dinge gesagt».

Ein Projekt wie Europa müsse das aber aushalten. Die EU müsse einfach sehr wachsam sein, dass sich die FPÖ-Rhetorik «nicht in Handlungen verwandelt, die gegen die Prinzipien des demokratischen Lebens verstoßen.»

Der rechtsgerichtete österreichische Politiker Jörg Haider sorgte unterdessen mit einem überraschenden Auftritt in Norditalien für Wirbel. Haider nahm an einer Feier zum 170. Jahrestag einer Straßenverbindung zwischen Triest und Wien teil. Damals zählte die heute italienische Stadt zum Habsburger Reich. Der stellvertretende Bürgermeister von Triest, Roberto Damiani, warf Haider schlechte Manieren vor. Medienberichten zufolge kam Haider anstelle eines anderen Kärntner Politikers, der zu der Veranstaltung eingeladen war. Es war der dritte Besuch des Kärntner Landeshauptmanns im Nachbarland binnen drei Monaten.

Im Sommer hatte er zahlreiche italienische Politiker mit dem Vorschlag einer «Superregion» zwischen Norditalien und Kärnten verärgert. Der italienische Außenminister Lamberto Dini forderte am 22. Juli in einem Brief an seine österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner, weitere provozierende Reisen Haiders über die Grenze zu verhindern. Italienische Medien zitierten den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden am Samstag mit den Worten, er könne als Privatperson reisen, wohin er wolle. Nach der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich könne die Zusammenarbeit nun beschleunigt werden. Die Aufhebung der Sanktionen nach sieben Monaten bezeichnete er als «großen Sieg der österreichischen Demokratie gegen illegalen Druck von außen». Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ hatten die 14 EU-Staaten im Februar ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf offizieller Ebene eingefroren.

(sda)

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