Prodi will EU-Erweiterung nicht zur Geisel der Agrarreform machen

publiziert: Donnerstag, 24. Okt 2002 / 17:15 Uhr

Brüssel - Die Verhandlungen über die EU-Erweiterung dürften nicht zur Geisel der Agrarpolitik werden: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel die EU-Regierungen zur Einigung im Finanzierungsstreit aufgerufen.

Die Europäische Union (EU) will im Dezember in Kopenhagen über die Aufnahme von zehn neuen Ländern entscheiden. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen seien die Agrarausgaben die heikelste Frage, räumte Prodi vor den Medien in Brüssel ein. Es bestehe jedoch auch Zeitdruck.

Die EU müsse sich daher in Brüssel auf die Eckpunkte des Bezugsrahmens im Agrarbereich einigen, sagte Prodi. Die EU-Kommission brauche jetzt präzise Zahlen, damit auch die Beitrittsländer noch ihre Position einbringen könnten: Wir können die Kandidaten nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Die aufgrund der Kommissionsvorschläge zu erwartenden Kosten seien tragbar, führte Prodi aus: Wir bewegen uns auf eine wichtige Entscheidung zu, um unseren Kontinent in friedliche und demokratische Bahnen zu lenken. Dafür sollten 1,27 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht ein zu hoher Preis sein.

Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel soll bis Freitagabend dauern. Als Auftakt ist ein Arbeitsessen am Donnerstagabend vorgesehen. Zuvor wollen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut über ihre Differenzen im Agrarstreit beraten.

Deutschland als grösster EU-Nettozahler wehrt sich gegen die Kosten, wenn das derzeitige System der EU-Agrarsubventionen schrittweise auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden soll. Frankreich als grösster Nutzniesser dieses Systems will jedoch zumindest vor Ende der bis 2006 geltenden EU-Finanzplanung keine Reformen.

(bert/sda)

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