Protest der Richter gegen Berlusconis Justizreform

Ein Eckpfeiler des Grundgesetzes ist die strikte Trennung zwischen Regierung und Justizwesen, das darf Berlusconi nicht vergessen. Deshalb haben alle Richter eine Kopie der Verfassung in der Hand. Wir werden für die Autonomie des italienischen Richterstands kämpfen, sagten Vertreter des Richterverbands ANM, der zur Protestaktion aufgerufen hatte.

Vor den Gerichtssälen in Mailand und Rom kam es zu Demonstrationen von Anhängern der linksorientierten Bürgerbewegung Girotondo, die sich gegen Berlusconis Justizreformen wehrt.

Der Oberstaatsanwalt der Region Piemont, Giancarlo Caselli, warnte vor den Folgen der Justizreform Berlusconis, die seiner Ansicht nach zu einem weiteren Prozessstau und zu einer Verlangsamung des Justizsystems führen werde.

In Mailand warnten die Richter vor einem Kollaps des Justizsystems, da über neun Millionen Zivil- und Strafverfahren hängig seien. Das Problem der überbelegten Strafanstalten sei immer beunruhigender, während die Finanzmittel für den Bau neuer Gefängnisse auch 2003 aus Spargründen schrumpfen werden.

Bis Ende 2003 will Berlusconi seine Reform durchsetzen, um sich und seinen Angehörigen gefährliche Korruptionsprozesse zu ersparen. Berlusconi versucht, die Richter unter seine Kontrolle zu bringen, bemängelten Parlamentarier der Opposition.

(fest/sda)