Protest gegen Äusserung Leuenbergers

Tunesien habe dagegen einen «formellen Protest» bei der Schweiz eingelegt, schreibt die tunesische Botschaft in Bern in einer Medienmitteilung. Botschafter Afif Hendaoui habe die Protestnote seiner Regierung Bundesrat Leuenberger am Donnerstag übergeben.

Leuenberger, Chef des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hatte sich am vergangenen Sonntag in der Zeitung «Le Matin Dimanche» über die Lage der Menschenrechte in Tunesien geäussert, wo vom kommenden Mittwoch an der zweite Teil des WSIS stattfinden soll.

Wichtige Debatte

Es sei wichtig, die Debatte über freie Meinungsäusserung in Ländern mit eingeschränkten Menschenrechten zu führen, sagte Leuenberger. Er befürworte jedoch, dass Tunesien WSIS-Austragunsort sei.

Mitte Oktober waren in Tunis acht Personen - Gewerkschafter, Linke und Menschenrechtler - in einen Hungerstreik getreten. Damit wollten sie gegen die unterdrückte Meinungsfreiheit protestieren.

Leuenberger äusserte im Interview Verständnis für «die Zweifel der Hungerstreikenden». Der Aufbau technologischer Infrastruktur habe keinen Sinn, wenn der Staat seinen Bürgern Informationen vorenthalte.

Unhaltbare Vorwürfe

Tunesien «bedauert, dass solche unhaltbaren Vorwürfe und tendenziöse Informationen, (...) bei Schweizer Regierungsmitgliedern auf Widerhall stossen», heisst es im Communiqué der tunesischen Botschaft.

In Tunis wird vom 16. bis 18. November der zweite Teil des Weltinformationsgipfels stattfinden. Leuenberger ist Mitglied der Schweizer Delegation, die von Bundespräsident Samuel Schmid geleitet wird. Die Schweiz war Gastgeberin des ersten WSIS-Teils im Dezember 2003 in Genf.

(bert/sda)