George W. Bush geniesst weiterhin diplomatische Immunität.Der ehemalige US-Präsident George W. Bush kommt am nächsten Samstag nicht zu einem Gala-Diner einer jüdischen Organisation nach Genf. Als Grund für die Absage führen die Organisatoren die zunehmenden Protestappelle gegen den Besuch von Bush an.
In der Samstagsausgabe der «Tribune de Genève» äusserte sich auch der Anwalt der Organisation, Robert Equey, zur Absage von Bushs Besuch. Er sagte, Keren Hayessod in Genf befüchte, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten könnten.
Klage wegen Folterung
Diese Einschätzung teilte die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) nicht. Die potenzielle Bedrohung Bushs sei vernachlässigbar, sagte die Genfer Vertreterin der Menschenrechtsorganisation, Julie Gromelon, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Vielmehr habe es Bush vermeiden wollen, mit Folteropfern und deren Forderungen konfrontiert zu werden.
Gromelon hatte angekündigt, dass ein ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo, Sami El Haj, Klage gegen Bush einreichen werde - wegen der Folterungen, die er während seiner Gefangenschaft zwischen Dezember 2001 und Mai 2008 erlitten hatte.
Bushs diplomatische Immunität
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten verschiedene Seiten den Besuch Bushs scharf kritisiert. >p> Zunächst war Nationalrat Dominique Baettig (SVP/JU) mit einem Schreiben an den Bundesrat gelangt. Darin forderte er die Festnahme Bushs wegen Kriegsverbrechen.
Bern verwies jedoch auf die Immunität, welche Personen wie Bush auch nach Niederlegung ihrer Ämter noch geniessen. Deshalb seien derartige Forderungen unrealistisch.
Anwalt Equey präzisierte im Zeitungsinterview, dass die Forderungen nach Festnahme nicht den Ausschlag gegeben hätten für die Absage, sondern der Schutz von Personen und Gütern in Genf.
Bush sei nicht aus Provokation als Gast ausgewählt worden. Die Organisation habe seine kürzlich veröffentlichte Autobiographie als Anlass genommen, ihn nach Genf einzuladen.
(asu/sda)
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