Proteste gegen Folter in Tiflis
publiziert: Samstag, 22. Sep 2012 / 00:07 Uhr

Tiflis - Nach der Veröffentlichung eines Foltervideos haben am Freitag tausende Georgier Anklagen gegen Regierungsmitglieder gefordert. Der entlassene Innenminister Bacho Achalaja und sein Bruder, ein stellvertretender Verteidigungsminister, müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten sie.

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Tausende Demonstranten verbrachten die Nacht vor dem Gldani-Gefängnis in Tiflis, wo die schockierenden Aufnahmen entstanden waren. Im Video ist zu sehen, wie Häftlinge von Gefängnisaufsehern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden.

Häftlinge bekräftigten derweil die schweren Vorwürfe gegen ihre Aufpasser. Täglich hätten die Justizbeamten zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen am Freitag Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in der Hauptstadt Tiflis.

Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen. Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl am 1. Oktober noch heftigere Prügel angedroht worden.

Scharfe Kritik

Der georgische Ex-Präsident Eduard Schewardnadse verurteilte die Vorfälle scharf. «Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt», sagte der 84-jährige Vorgänger des amtierenden Staatschefs Michail Saakaschwili der Nachrichtenagentur dpa in Tiflis.

Die Europäische Union verurteilte die Misshandlung der Gefangenen und forderte die georgischen Behörden auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sei entsetzt über die schockierenden Bilder der Übergriffe, teilte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in einer Stellungnahme mit.

Skandal vor Wahl

Innenminister Achalaja war am Donnerstagabend nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Es war der zweite Ministerrücktritt nach der öffentlichen Empörung über das Foltervideo. Zunächst hatte die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt aufgegeben.

Auch Präsident Saakaschwili, der sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss, gerät immer stärker unter Druck. Seit Tagen demonstrieren landesweit Zehntausende gegen Gewalt.

Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er das Amt des Regierungschefs übernehmen.

(bg/sda)

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