Proteste gegen Folter in Tiflis
publiziert: Samstag, 22. Sep 2012 / 00:07 Uhr

Tiflis - Nach der Veröffentlichung eines Foltervideos haben am Freitag tausende Georgier Anklagen gegen Regierungsmitglieder gefordert. Der entlassene Innenminister Bacho Achalaja und sein Bruder, ein stellvertretender Verteidigungsminister, müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten sie.

1 Meldung im Zusammenhang
Tausende Demonstranten verbrachten die Nacht vor dem Gldani-Gefängnis in Tiflis, wo die schockierenden Aufnahmen entstanden waren. Im Video ist zu sehen, wie Häftlinge von Gefängnisaufsehern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden.

Häftlinge bekräftigten derweil die schweren Vorwürfe gegen ihre Aufpasser. Täglich hätten die Justizbeamten zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen am Freitag Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in der Hauptstadt Tiflis.

Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen. Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl am 1. Oktober noch heftigere Prügel angedroht worden.

Scharfe Kritik

Der georgische Ex-Präsident Eduard Schewardnadse verurteilte die Vorfälle scharf. «Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt», sagte der 84-jährige Vorgänger des amtierenden Staatschefs Michail Saakaschwili der Nachrichtenagentur dpa in Tiflis.

Die Europäische Union verurteilte die Misshandlung der Gefangenen und forderte die georgischen Behörden auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sei entsetzt über die schockierenden Bilder der Übergriffe, teilte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in einer Stellungnahme mit.

Skandal vor Wahl

Innenminister Achalaja war am Donnerstagabend nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Es war der zweite Ministerrücktritt nach der öffentlichen Empörung über das Foltervideo. Zunächst hatte die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt aufgegeben.

Auch Präsident Saakaschwili, der sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss, gerät immer stärker unter Druck. Seit Tagen demonstrieren landesweit Zehntausende gegen Gewalt.

Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er das Amt des Regierungschefs übernehmen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Ein früherer georgischer Gefängniswärter, der ... mehr lesen
Staatschef Michail Saakaschwili glaubt, dass die Veröffentlichung der Videos auf eine Beeinflussung der Parlamentswahlen am 1. Oktober abziele.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Polizei reagiert auf die Unterstellung, dass die Radargeräte zu höheren Einnahmen verhelfen solle - auf Homepage und Facebook werden nun die Standorte bekannt gegeben.
Die Polizei reagiert auf die Unterstellung, dass die Radargeräte zu ...
Radargeräte  St. Gallen - Die St. Galler Kantonspolizei will im Internet über die Standorte von neuen Radargeräten informieren. Anderen Anbietern sind solche Informationen verboten. Als Betreiber dürfe man die Standorte aber mitteilen, heisst es von der Polizei. 
Banken  Zürich/Paris - Die UBS hat die von der französischen Justiz geforderte Kaution über 1,1 Milliarden Euro (umgerechnet 1,32 Milliarden Franken) ...  
Die UBS hatte die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet.
Menschenrecht für UBS Nach der dicken Post aus Frankreich, schmollt die UBS ganz schön.
 
UBS muss in Paris Milliarden-Kaution hinterlegen Paris - Die UBS muss im Rahmen laufender Ermittlung wegen Steuervergehens in Frankreich eine Kaution ...
Die Untersuchungen gegen die UBS laufen bereits seit Anfang 2012.
Titel Forum Teaser
Thomas Peter ist Professor für Atmosphärische Chemie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Zum Zustand der Ozonschicht Alle vier Jahre untersuchen hunderte Wissenschaftler unter der ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten