Tiflis - Nach der Veröffentlichung eines Foltervideos haben am Freitag tausende Georgier Anklagen gegen Regierungsmitglieder gefordert. Der entlassene Innenminister Bacho Achalaja und sein Bruder, ein stellvertretender Verteidigungsminister, müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten sie.
Häftlinge bekräftigten derweil die schweren Vorwürfe gegen ihre Aufpasser. Täglich hätten die Justizbeamten zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen am Freitag Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in der Hauptstadt Tiflis.
Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen. Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl am 1. Oktober noch heftigere Prügel angedroht worden.
Scharfe Kritik
Der georgische Ex-Präsident Eduard Schewardnadse verurteilte die Vorfälle scharf. «Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt», sagte der 84-jährige Vorgänger des amtierenden Staatschefs Michail Saakaschwili der Nachrichtenagentur dpa in Tiflis.
Die Europäische Union verurteilte die Misshandlung der Gefangenen und forderte die georgischen Behörden auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sei entsetzt über die schockierenden Bilder der Übergriffe, teilte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in einer Stellungnahme mit.
Skandal vor Wahl
Innenminister Achalaja war am Donnerstagabend nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Es war der zweite Ministerrücktritt nach der öffentlichen Empörung über das Foltervideo. Zunächst hatte die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt aufgegeben.
Auch Präsident Saakaschwili, der sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss, gerät immer stärker unter Druck. Seit Tagen demonstrieren landesweit Zehntausende gegen Gewalt.
Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er das Amt des Regierungschefs übernehmen.
(bg/sda)
- keinschaf aus Henau 1514
Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33 - jorian aus Gretzenbach 1179
Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23 - ochgott aus Ramsen 641
Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45 - jorian aus Gretzenbach 1179
Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51 - keinschaf aus Henau 1514
Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09 - jorian aus Gretzenbach 1179
Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36 - Midas aus Dubai 3022
Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01 - zombie1969 aus Frauenfeld 1555
Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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