Proteste in Deutschland halten an
publiziert: Montag, 6. Sep 2004 / 20:59 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Sep 2004 / 21:20 Uhr

Berlin - Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Deutschland halten unvermindert an. Laut Polizei gingen rund 75 000 Menschen am Montagabend in zahlreichen Städten auf die Strasse - etwa so viele wie in der Vorwoche.

Gregor Gysi forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf.
Gregor Gysi forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf.
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Die grössten Kundgebungen fanden erneut in Leipzig, Berlin und Magdeburg statt. In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrierten insgesamt 15 000 Menschen.

Nach Angaben der globalisierungskritischen Organisation Attac waren in ganz Deutschland 222 Kundgebungen und Umzüge angemeldet. In Leipzig, wo vergangene Woche rund 20 000 Menschen der Rede des früheres SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zugehört hatten, versammelten sich gemäss Polizei rund 12 000 Menschen.

In Berlin zogen knapp 7000 Hartz-IV-Gegner vor die SPD-Zentrale. In Magdeburg zählten die Veranstalter rund 6000 Menschen.

In ganz Sachsen demonstrierten rund 25 000 Menschen, in Sachsen-Anhalt mindestens 15 000. In Mecklenburg-Vorpommern zählte die Polizei gut 5000 Demonstranten, die dem Aufruf der Aktionsbündnisse, der PDS und des DGB gefolgt waren. Die Polizei in Thüringen schätze rund 5400 Protestierer.

Der frühere PDS-Chef Gregor Gysi, der bei drei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt sprach, forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Er warf der Regierung vor, Unternehmen und Besserverdienende weniger als Renter und Arbeitslose zu belasten.

Man könne nicht am 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe zusammenstreichen und zugleich den Spitzensteuersatz senken. Er befürchte einen weiteren Kaufkraftverlust und steigende Arbeitslosigkeit infolge der Hartz-Reformen.

Das können wir uns gerade in den neuen Bundesländern nicht leisten, sagte Gysi in Magdeburg. Durch die so genannten Ein-Euro-Jobs drohten zudem reguläre Arbeitsplätze etwa bei den Wohlfahrtsverbänden abgebaut zu werden.

Die Hartz-IV-Reform dürfte auch Thema beim Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaftsspitzen an diesem Dienstag im Kanzleramt sein. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist wegen der Sozial- und Arbeitsmarktreformen seit Monaten gespannt.

(sl/sda)

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