Proteste überschatten Volkskongress in China
Peking - Einzelne Protestaktionen haben am Montag die Plenartagung des Volkskongresses in Peking überschattet. Bei mindestens drei Zwischenfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurden laut Augenzeugen mehrere Menschen festgenommen.
Die Polizei verbot Interviews mit den Demonstranten sowie jegliche Film- und Tonaufnahmen. Unter den Demonstranten waren gemäss Augenzeugen Frauen mit Kindern.
Protestgrund unklar
Vor der Tagung waren in einer Säuberungsaktion bereits mehrere hundert Bittsteller in Peking eingesammelt worden, die bei dem Beschwerdebüro des Volkskongresses Petitionen einreichen wollten, wie es in informierten Kreisen hiess.
Wogegen sich die Proteste in Peking richteten, war nicht klar. Informierte Kreise berichteten von verärgerten Entlassenen von Staatsbetrieben in Nordostchina. Diese hätten kein Auskommen mehr und seien nach Peking gekommen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren.
Umstrittenes Anti-Sezessions-Gesetz
Ein Augenzeuge berichtete auch von Widerstand gegen das umstrittene Anti-Sezessions-Gesetz, das sich an die Adresse Taiwans richtet. Das neue Gesetz könnte China eine legale Grundlage für einen Angriff auf Taiwan bieten, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird.
Das Gesetz ist eines der Themen, über die auf der seit Samstag tagenden jährlichen Sitzung des chinesischen Parlaments, dem Nationalen Volkskongress, diskutiert wird. Am Dienstag soll der Gesetzesentwurf erstmals dem Volkskongress vorgelegt werden.
Der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo will den knapp 3000 Delegierten das Gesetz erläutern. Mit Spannung wird vor allem die Formulierung erwartet, mit der das Gesetz einen Militärschlag androhen wird, falls sich Taiwan gänzlich von China abtrennen will.
(rp/sda)