Protokoll und Massnahmen zu Personenfreizügigkeit als Paket

Der Stimmbürger könne doch nicht über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten entscheiden, ohne zu wissen, mit welchen Massnahmen Lohndumping bekämpft werde, begründete Felix Gutzwiller (FDP/ZH) seinen Antrag. Genau das passiere aber, wenn die beiden Geschäfte gleichzeitig, aber unabhängig voneinander an die Urne kämen.

Vergebens protestierte Hermann Weyeneth (SVP/BE), dieses Vorgehen verstosse gegen Verfassungsrecht. Der Antrag passierte mit 120 zu 46 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Der Ständerat wird sich mit der vom Nationalrat neu eingeführten Klausel befassen müssen.

Bei der Detailberatung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping schlug der Nationalrat erste Pflöcke ein und folgte dabei bisher dem Ständerat. So können Gesamtarbeitsverträge (GAV) künftig einfacher allgemein verbindlich erklärt werden.

Mit dieser Massnahme sollen Firmen daran gehindert werden Tieflöhne zu bezahlen. Heute können GAV allgemein verbindlich erklärt werden, falls 30 Prozent der Arbeitgeber und 30 Prozent der Arbeitnehmer im GAV organisiert sind.

Der Nationalrat strich das Quorum der Arbeitgeber. Neu müssen aber 50 Prozent der Arbeitnehmer dem GAV unterstehen. Auch an der vorgesehenen Informationspflicht der Arbeitgeber hielt der Nationalrat fest. Der Arbeitnehmer muss unter anderem über Lohn oder wöchentliche Arbeitszeit informiert werden.

In der Eintretensdebatte hatten SP, Grüne, CVP und FDP Einigkeit demonstriert: Beides, Ausdehnung und flankierende Massnahmen, sei ein Muss, hiess es übereinstimmend. Keine Chance hatte ein Antrag der SVP, das Geschäft zurückzuweisen und erst in fünf Jahren zu behandeln, wenn Zahlen zu den Auswirkungen der Freizügigkeit vorlägen.

(bert/sda)