Prozess gegen Berlusconi ausgesetzt
publiziert: Samstag, 27. Sep 2008 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Sep 2008 / 12:38 Uhr

Rom - Ein Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist in Mailand ausgesetzt worden. Der zuständige Richter muss zuerst die Verfassungsmässigkeit des neuen Immunitätsgesetzes prüfen lassen.

Straffreiheit dank Präsidentenamt. (Archivbild)
Straffreiheit dank Präsidentenamt. (Archivbild)
9 Meldungen im Zusammenhang
Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale hatte am Freitag das Verfassungsgericht in Rom eingeschaltet.

Das Gericht muss jetzt über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes entscheiden, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz im vergangenen Juli über die Bühne gebracht hatte.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premier sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro will den Erlass mit einem Referendum zu Fall bringen; dazu will er eine halbe Million Unterschriften sammeln.

Schon viermal verurteilt

In dem nun ausgesetzten Prozess geht es um den Kauf von Filmübertragungsrechten durch Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset. Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen.

Die Taten waren dann allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer «politisch motivierten Hexenjagd» gegen ihn gesprochen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlusconi soll für falsche Zeugenaussagen bezahlt haben.
Rom - Der italienische Regierungschef ... mehr lesen
Rom - Die italienische Opposition startet eine Referendumskampagne zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Juli verabschiedet hat. mehr lesen 
Rom - Ein Korruptionsprozess gegen ... mehr lesen
Silvio Berlusconi geniesst weiterhin Immunität.
Erneuter Grund zum Jubeln: Silvio Berlusconi muss sich während seiner Amtszeit nicht mit der Justiz auseinandersetzen. (Symbolbild)
Rom - Der italienische Senat hat mit ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Silvio Berlusconi würde durch die Gesetzesänderung entlastet werden.
Rom - Wegen einer umstrittenen ... mehr lesen
Rom - Der italienische Premier Silvio Berlusconi will offenbar ein Gesetz durchbringen, von dem er als Angeklagter in einem Korruptionsprozess in Mailand selbst profitieren könnte. Dies berichtete die Tageszeitung «La Repubblica». mehr lesen 
Rom - Ein Mailänder Gericht hat ... mehr lesen
Ermittler hatten mehr als 100 Mio. Euro auf Schweizer Konten aufgespürt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Zahl der Einbrüche ist in der Schweiz seit Jahren rückläufig. So viel zu den guten Nachrichten. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, grundsätzlich auf gutes Material an den Schwachstellen (Türen, Fenster, Tore) zu setzen und zusätzliche Sicherungen zu installieren.
Die Zahl der Einbrüche ist in der Schweiz ...
Publinews Smarter Einbruchschutz  Nahezu alle Diebstahlkategorien weisen eine rückläufige Tendenz auf. 2017 wurden in der Schweiz 4,9 Einbrüche pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Das entspricht 113 Einbruch- und Einschleichdiebstählen pro Tag. 2012 lag diese Zahl bei 202. mehr lesen  
Opfer weiterhin vermisst  Rafz ZH - Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagvormittag in Rafz ZH zwei Personen verhaftet: Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, einen seit dem 22. April vermissten ... mehr lesen
Der 67-Jährige Gino Bornhauser wird seit dem 22. April vermisst.
In Indien hat es 18,3 Millionen Sklaven.
Deutlich höhere Zahl  Sydney/London - Mindestens 45,8 Millionen Menschen leben zurzeit weltweit in modernen Formen der Sklaverei. Die Zahl liegt deutlich höher als die 2014 gezählten 35,8 Millionen. mehr lesen  
Flüchtiger Mörder  Aarau - Der flüchtige Mörder, der aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden in Windisch AG ausgebrochen ist, hätte in einer Einrichtung mit höherer Sicherheitsstufe ... mehr lesen
Der 22-jährige befindet sich seit Samstag auf der Flucht. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • paparazzaphotography aus Muttenz 1
    Foto Sanatorio Liebes news.ch Team, es ist für mich eine Ehre dass sie mein Foto des ... Di, 03.01.17 22:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Motor hinten oder vorne war dem Tram in Basel völlig egal! Ob ein Auto über- oder untersteuert, ist nicht von der Lage des Motors ... Mi, 01.06.16 10:54
  • Mashiach aus Basel 57
    Wo bleibt das gute Beispiel? Anstatt sichere, ÜBERSTEUERNDE Heckmotorwagen zu fahren, fahren sie ... Mo, 30.05.16 11:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Zugang "Das sunnitische Saudi-Arabien, das auch im Jemen-Konflikt verstrickt ... So, 29.05.16 22:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Pink Phanter-Bande? Am 25. 7. 2013 hat eine Befreiung von Pink Panther-Mitglied Milan ... So, 29.05.16 15:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... So, 29.05.16 12:12
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... So, 29.05.16 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
Unglücksfälle Zorn über Tötung von Gorilla in US-Zoo Cincinnati - Die Tötung eines Gorillas im Zoo der ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 2°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Lugano 7°C 10°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten