Prozess gegen westliche Staatschef in Serbien

Zu den Angeklagten gehören unter anderem auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, Aussenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping sowie US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair.

Zum Prozessauftakt wurde zunächst die Anklageschrift verlesen. Die Angeklagten wurden durch vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger vertreten. Zeugen wurden nicht geladen, weil nach Angaben des Vorsitzenden Richters Veroljub Rakitic der Gerichtssaal zu klein war.

«Im Prinzip könnte jeder Serbe Zeugnis über die wochenlangen Bombardements ablegen», betonte Rakitic. Die serbische Staatsanwaltschaft hatte erst Ende August ihre Anklage gegen die Politiker sowie den ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana und den früheren NATO-Kommandeur in Europa, Wesley Clark, vorgelegt.

Sie werden von den serbischen Anklägern unter anderem beschuldigt, mit der Bombardierung des Belgrader Präsidentensitzes einen Mordanschlag auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verübt zu haben. Ausserdem soll die NATO bei den Luftangriffen international verbotene Splitter- und Uranbomben abgeworfen haben.

Die NATO hatte nach Bekanntwerden der Anklage erklärt, sie nehme diese nicht ernst. Was die Allianz während des 78-tägigen Kriegs im Kosovo getan habe, sei von den Vereinten Nationen unterstützt worden. Die Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Ex-Jugoslawien, Carla Del Ponte, hatte im Juni festgestellt, es gebe keine Anhaltspunkte, die Ermittlungen gegen die NATO rechtfertigten. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis habe im Kosovo-Krieg nicht gegen internationales Recht verstossen.

(sda)