Nach dem ungeklärten Journalisten-Mord
Psychokrieg in der Ukraine macht Präsident Kutschma nervös
publiziert: Donnerstag, 15. Feb 2001 / 09:15 Uhr

Kiew/Moskau - Die Nerven des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma liegen offenbar blank. Mit dramatischen Worten wandte sich der Staatschef diese Woche an sein 50-Millionen-Volk.

«Gegen unseren Staat wird eine beispiellose politische Kampagne mit allen Anzeichen eines Psychokriegs geführt», warnte Kutschma. Das nach der Fläche zweitgrösste Land Europas steht vor einer Staatskrise. Doch die tatsächlichen Hintergründe liegen weitgehend im Dunkeln.

Der Präsident selbst steht im Mittelpunkt des grössten Politskandals in der seit 1991 unabhängigen Ukraine. Kutschma soll das Verschwinden eines Journalisten angeordnet haben, der dann angeblich im November bei Kiew ermordet aufgefunden wurde.

Als Online-Redaktor hatte Georgi Gongadse kritische Artikel über Kutschma geschrieben. Eine Person des öffentlichen Lebens war der Journalist damit nicht, denn nur jeder hundertste Ukrainer hat einen eigenen Internet-Anschluss.

Proteste sind für den im November 1999 mit deutlicher Mehrheit gegen den Kommunistenchef Pjotr Simonenko wiedergewählten Kutschma nichts Neues. In der heruntergewirtschafteten Ukraine fahren zum Beispiel jeden Sommer tausende Bergleute nach Kiew, um für ihre ausstehenden Löhne und gegen Kutschma zu demonstrieren. Doch die jüngste Protestwelle scheint Kutschma ins Mark getroffen zu haben. «Politische Kräfte schüren Hysterie und Psychosen», steigerte sich der Präsident in seinem Aufruf ans Volk, der auch von Regierungschef Viktor Juschtschenko und Parlamentschef Iwan Pljuschtsch unterzeichnet worden war.

Die Mischung aus Kommunisten, Konservativen und radikalen Nationalisten unter den 5000 Teilnehmern bei der jüngsten Demo in Kiew kann der Staatschef nicht gemeint haben. Im Parlament lähmten sich jene politischen Kräfte bislang gegenseitig - zum Nutzen des Kutschma-treuen Blocks.

Offenbar hat Kutschma aber doch mehr mit der Affäre um Gongadse zu tun, der ihm bis zum Skandal angeblich nicht bekannt war. Letzte Woche gestand er ein, den Namen Gongadse «möglicherweise» vor dessen Verschwinden erwähnt zu haben. Dienstgespräche Kutschmas waren heimlich auf Tonband aufgenommen worden. Zur allgemeinen Überraschung entliess Kutschma am Wochenende den Geheimdienstchef der Ukraine, Leonid Derkatsch. Kutschma äussert sich zur Identität seiner Gegner bislang nur nebulös. Es seien «rücksichtslose politische Kräfte», die mit einem «Bürgerkrieg» drohten. In Kiew wird spekuliert, ob und welche Wirtschaftsoligarchen die Fäden ziehen. Einen mehrheitsfähigen Gegenkandidaten muss Kutschma bislang nicht fürchten.

(sda)

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