Gegensätzliche Interessen werden in geteilter Stadt überdeutlich
Pulverfass Kosovska Mitrovica vor Explosion
publiziert: Sonntag, 20. Feb 2000 / 16:08 Uhr

Kosovska Mitrovica - Keine andere Stadt im Kosovo macht den Hass zwischen Serben und Kosovo-Albanern so deutlich wie Kosovska Mitrovica. Dort sind die Konfliktparteien nur durch den Fluss Ibar voneinander getrennt - und durch ein Grossaufgebot an NATO-Soldaten.

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Seit Monaten steht die Stadt für gewaltsame Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen. Seit Anfang Februar starben bei Auseinandersetzungen mindestens acht Menschen, davon sechs Albaner.
Jetzt will die NATO-gestützte Friedenstruppe KFOR durch eine Razzia für Ordnung sorgen. 2350 Soldaten suchen seit Sonntag in Häusern und Autos von Serben und Kosovo-Albanern nach illegalen Waffen. Doch dies wird nichts daran ändern, dass jede Seite ihre eigenen Interessen und Ziele verfolgt. Wenn es sein muss, auch mit Gewalt.
Von 50 auf zehn Prozent Die Absicht der Kosovo-Albaner ist klar: Sie wollen eine vereinigte Stadt, in der sie wieder in ihre Häuser im nördlichen Stadtteil zurückkehren können. Vor dem Krieg machten Kosovo-Albaner dort 50 Prozent der Bevölkerung aus. Heute leben dort gerade noch tausend von ihnen unter gut 10 000 Serben.
Doch hinter dieser offiziellen Verlautbarung steht noch ein anderes Interesse. Die Kosovo-Albaner nehmen den Norden der Stadt als letzte Bastion des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wahr. Und damit wollen sie aufräumen.

Jugoslawischwer Vorposten?
Nach dem gewaltsamen Tod von acht Menschen sagte der politische Führer der früheren Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, Hashim Thaci, in der Stadt hielten sich Paramilitärs sowie Mitglieder der jugoslawischen Armee und des jugoslawischen Geheimdienstes auf.
Es gibt keinerlei Beweise für diese Anschuldigung. Entscheidend ist aber, dass die Albaner sie glauben, und dies führt zu zusätzlichen Spannungen.
Kosovska Mitrovica, wo die Erinnerung an die Streiks der Bergleute in den 80er Jahren noch lebendig ist, liegt zudem an einem neuralgischen Punkt. Nicht weit davon beginnt Zentralserbien, wo fast ausschliesslich Serben wohnen.

Letztes Rückzugsgebiet
Auch die Serben im Kosovo haben ein ganz klares Interesse an Kosovska Mitrovica. Für sie ist die Stadt der letzte sichere Hafen in der Provinz. Seit der Stationierung der KFOR-Truppen flohen fast 250 000 Nicht-Albaner vor den Repressalien der Albaner. In der Provinzhauptstadt Pristina sind nur 400 Serben zurückgeblieben.
In ihre Häuser im Kosovo könnten die Serben unmöglich zurück, ist Oliver Ivanovic überzeugt. Der Anführer der Serben in Kosovska Mitrovica steht Präsident Milosevic nahe. «Unser Kampf gilt dem Norden», sagt er.
Das «serbische Territorium reicht von der Brücke über den Ibar bis zur Verwaltungsgrenze mit Zentralserbien. Südlich davon leben fast ausschliesslich Kosovo-Albaner. «Ideal» wäre nach Ivanovic, wenn diese Region an Serbien angebunden werden könnte. Wenn das nicht möglich sei, verlangten die Serben zumindest eine lokale Autonomie.
Politische Beobachter haben den Verdacht, dass Jugoslawiens Staatschef Milosevic die Spannungen in der Stadt anheizt. Milosevic wolle das Scheitern der internationalen Gemeinschaft im Kosovo beweisen.

Teilung im Gang
Kosovska Mitrovica dürfe auf keinen Fall geteilt werden, betonten dagegen UNO-Verwalter Bernard Kouchner und KFOR- Befehlhaber General Klaus Reinhardt immer wieder. Seitdem der Zuspitzung der Situation Anfang Februar sind bereits 1500 aus dem nördlichen Teil der Stadt geflohen. Damit ist die Teilung schon wieder ein Stückchen mehr Wirklichkeit geworden. Bilaterale Abkommen Schweiz-EU Schweiz blickt auf Zeitplan - EU wartet auf Volks-Ja Hintergrund Von Edwin Meyer, SDA = Brüssel (sda) Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU dürften nur mit Glück noch Anfang 2001 in Kraft treten können. Die Schweiz blickt daher zusehends auf den Ratifikationszeitplan in der EU. Die EU-Staaten warten indes den Schweizer Volksentscheid ab. Sollen die sieben bilateralen Abkommen wie von der Schweiz angestrebt Anfang 2001 in Kraft treten können, ist die Zeit für die noch erforderlichen Schritte sehr knapp. Das ist inzwischen die Meinung der Mehrheit der Beobachter in Brüssel wie in Bern. In der Schweiz ist zur Ratifikation noch ein Ja des Volkes am 21. Mai nötig. In der EU steht indes die meiste Arbeit erst bevor: Hat das Schweizer Parlament die Verträge schon 1999 abgesegnet, haben in der EU bisher weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der 15 EU-Staaten ihre Beratungen im Plenum aufgenommen. LSVA betroffen Die Folgen, falls die Abkommen nicht auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten, werden zwar von den Experten weder in Brüssel noch in Bern als dramatisch eingestuft: Möglich wäre ein Inkrafttreten auch einige Monate oder ein Jahr später. Allerdings hätte die Schweiz dann Probleme zu lösen, vor allem in der Verkehrspolitik. So kann die Schweiz ihre Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kaum einführen, ohne der EU gleichzeitig die im Landverkehrsabkommen ab 2001 vorgesehenen Transitkontingente für 40-Tonnen-Camions einzuräumen. Ohne LSVA fehlts aber am Geld für die neuen Alpen- Bahnlinien. Dossier blockiert Die Gründe für die Verzögerungen bei der Ratifikation liegen in Brüssel, bei den EU-Mitgliedsstaaten oder - aus EU-Sicht - auch bei der Schweiz. So war zum einen das gesamte Dossier bisher im EU- Ministerrat blockiert. Solange aber der Rat das Geschäft nicht ans Europaparlament überweist, kann dieses nicht darüber befinden. Zum andern müssten die 15 nationalen Parlamente, die das Freizügigkeitsabkommen abzusegnen haben, ihre Entscheide bis Anfang Oktober fällen, sollen die Abkommen Anfang 2001 bereit sein. Bisher hat jedoch keines der Parlamente formell die Arbeiten aufgenommen. Die Blockade im Ministerrat geht auf einen Verfahrensstreit zurück. Strittig sind die anzuwendenden Rechtsgrundlagen für das Freizügigkeitsabkommen: In Frage steht, ob die EU-Staaten beim späteren Vollzug ihre jeweilige Gesprächsposition gegenüber der Schweiz nach dem Einstimmigkeits- oder dem Mehrheitsprinzip festlegen müssen. Warten auf 21. Mai Das Problem ist ausschliesslich EU-intern. Die EU sieht sich der Frage aber erstmals seit Inkrafttreten des Amsterdamer EU-Vertrags gegenüber, und die Regelung kann zum Präzedenzfall für weitere Abkommen werden. Ein erneuter Einigungsversuch ist dieser Tage angesagt. Allerdings fühlten sich die Experten nicht unter Zeitdruck, da die Volksabstimmung in der Schweiz erst am 21. Mai stattfinde, sagt ein europäischer Kenner des Dossiers. Dasselbe ist in Europa-Kreisen zu hören, wenn es um die noch nicht aufgenommenen Verfahren in den 15 nationalen Parlamenten geht: Nach der Erfahrung mit dem Schweizer Nein zum EWR von 1992 wollen sich die EU-Staaten offenbar kaum zum Fenster hinauslehnen, bevor das Ja der Schweiz zu den Abkommen steht. Erfolg im Parlament Dagegen hatte eine Schweizer Parlamentarierdelegation im Februar in Brüssel darauf hingewiesen, dass die Schweiz die Ratifikation bislang am weitesten vorangetrieben hat. Die Botschaft schien auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein: Verantwortliche des Europaparlaments setzen sich inzwischen nach eigenem Bekunden für einen Parlamentsentscheid noch vor dem Schweizer Urnengang ein.

(klei/sda)

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