Pussy Riot in der Schweiz
publiziert: Mittwoch, 15. Aug 2012 / 10:01 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 09:32 Uhr
Photojournalist Rózsa und Zürcher Polizei: «Gewalt und Drohung» und «Hinderung einer Amtshandlung»?
Photojournalist Rózsa und Zürcher Polizei: «Gewalt und Drohung» und «Hinderung einer Amtshandlung»?

Den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur spüren die meisten Menschen instinktiv. Die meisten Kinder haben übrigens auch einen hohen Gerechtigkeitssinn und beugen sich Ungerechtigkeit nur aus Ohnmachtsgründen. Die Suche nach Gerechtigkeit durchzieht die westliche Menschheitsgeschichte ebenso stark wie die Verletzung derselben.

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Bericht über Klaus Rozsa auf Pressefreiheit.com
Bericht über Klaus Rozsa
pressefreiheit.jimdo.com

Von Putin wissen wir, dass ihm Gerechtigkeit so piepegal ist wie Josef Ackermann die Herkunftsgeschichte irgendwelcher Milliarden. Wir haben uns alle schon längst an den Zynismus unserer Zeit gewöhnt, in welcher Angela Merkel von einer «marktkonformen Demokratie» ebenso locker redet wie ein Mafiaboss nach getaner Arbeit im Beichtstuhl. Wir tun uns aber unlustigerweise schwer, wenn sich solch klassische Herrschaftsmacht in der Schweiz manifestiert.

Irgendwo ist in vielen Schweizern ein Kern des Glaubens intakt, dass die Schweiz zwar auch dreckige Geschäfte macht, dass sie dies aber nicht absichtlich tut, aber trotzdem besser und um Anständigkeit bemühter ist als andere Länder.

Zudem schützt uns in der Schweiz eine gewisse Kleinräumigkeit. Hierzulande können die Kinder der Nachbarn nicht einfach in Fussballstadien verschleppt und dort in aller Brutalität entsorgt werden. Dafür kennt man sich einfach zu gut. Selbst ein Toni Brunner brächte es trotz der üblen Rhetorik seiner Partei nicht übers Herz, eigenhändig einen Asylbewerber über die Grenze zu zerren - er überlässt dies lieber dem von ihm so verachteten Staatsapparat.

So würden bei uns «Pussy Riot» auch nicht vor Gericht angeklagt wie unter Putin, sondern mit dem Prix Courage des Beobachters ausgezeichnet, oder?

Am 8. Juni 2012 wurde der renommierte Journalist Klaus Rózsa, ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, Mitglied des Presserats und mutiger Streiter für Demokratie von einem Zürcher Bezirksgericht unter der Leitung einer SVP-Richterin zur bedingten Strafe wegen «Gewalt und Drohung» und «Hinderung einer Amtshandlung» verurteilt.

Der bekannte Schweizer Fotograf und Journalist Rozsa macht während Krawallen zwischen Polizei und Jugendlichen Bilder. Er nimmt sein Recht wahr, dass Journalisten auch Polizisten bei ihrem Einsatz fotografieren dürfen, ja dürfen müssen. Er hat für dieses, ein die Demokratie konstituierendes Grundrecht, während Jahren via Gerichte gekämpft und gewonnen. Und wohl genau deshalb wird er jetzt aufgrund seiner Fotografien von Prügelpolizisten wegen «Hinderung einer Amtshandlung» verurteilt. Journalisten in der Schweiz dürfen also trotz Bundesgerichtsentscheid wieder von Polizeieinsätzen ferngehalten werden. Wow. Wow. Wow.

Klaus Rózsa fotografierte vor vier Jahren einen Polizeieinsatz beim Hardturmstadion. Die Polizisten schossen aus wenigen Metern Gummiprojektile auf die friendlichen jugendlichen Besetzer und wollten verhindern, dass es Bilder davon gibt. Denn laut Polizeiverordnung braucht es eine Mindestdistanz von 20 Metern für den Einsatz von Gummigeschossen. Klaus Rosza wurde also mit seiner Verurteilung als Augenzeuge von unverhältnismässiger Polizeigewalt kriminialisiert.

Wäre Zürich Moskau, würden sicher einige Schweizer Zeitungen über den Fall Rosza berichten, die Social Media wären empört, einige von uns würden sogar vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren. Doch Zürich ist nicht Moskau, deshalb findet einer der wichtigsten Medienurteile gegen die Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Schweizer Journalisten kennen wohl nur Solidarität mit ihnen unbekannten und dadurch genehmen und verehrungswürdigen ausländischen Kollegen.

Ich kenne die ganze Geschichte um Klaus Rózsa nicht, sondern nur die Fakten des vorliegenden Gerichtsurteils. Die sprechen für sich selber. Einen Journalisten zu verurteilen, der die Staatsgewalt dokumentiert, gehört in eine südamerikanische Diktatur, aber sicher nicht in die Schweiz. Dass in den Medien vom Fall Rózsa nur ganz vereinzelt zu lesen, zu sehen oder zu hören war, lässt aufhorchen und sagt sehr viel aus über die Macht- und Medienmechanismen in diesem sich immer wieder der Demokratie rühmenden kleinen Alpenstaat.

Oft erst im Nachhinein erfahren die Gerechten, die Mutigen, die Wunderbaren etwas Würdigung und Ehre. Dann springen plötzlich auch Alle auf und stehen den damals Engagierten zur Seite - während sie Ungerechtigkeiten des Hier und Jetzt gerne mal ausblenden.

Eben: Die Frauen von Pussy Riot haben es verdammt schwer. Doch immerhin spüren sie, dass überall um sie herum Menschen sind, die sie hören, verstehen und die für sie einstehen werden.

In der Schweiz würden Pussy Riot eher still, schön bürgerlich und mit sozialer Isolation bestraft. «Zu provokativ ..., was soll denn diese Aufmachung? ..., ist ja Pornografie ...., und echt: müssen die grad in einer Kirche ..., wirklich: die Wortwahl war total daneben ..., müssen die auch immer so provokativ sein? ..., ein anderer Weg wäre sicher besser gewesen ..., und haben Sie nicht gesehen, die Eine, die fickt wohl auch jeden, den sie kriegen kann ..., diese Haare! ..., wenn sie doch einen anderen Namen gewählt hätten ..., und ihre Aktionen, kontraproduktiv! ... die Andere ist übrigens gar nicht nett, die hat mal meiner Freundin die Freundin ausgespannt ..., die wollen sich doch nur produzieren ..., klar doch, wenn man so schön und jung ist? ...» - so würde es von überall her klingen und die Meisten würden nicken. Denn Zürich ist eben nicht Moskau. Und das ist diesmal nicht als Kompliment gemeint.

Denn Mut wird in der Schweiz mit Beschimpfung, mit Kopfschütteln, mit sozialer Distanz und teilweise auch mit informellem Berufsverbot quittiert. Unterschiedlichkeit, Strenge, Autorität, hohe Intelligenz, Gerechtigkeitswut, Charisma wird in der Schweiz auch gerne und schnell sofort entsorgt - es sei denn es handle sich um einen rechtspopulistischen Opa. Mut ist keine Schweizer Tugend. Mut bringt Unruhe. Mut für mehr Demokratie in einem Land, das meint, die einzige wahre «Volks»-Demokratie der Welt zu sein, wird in der Schweiz meist mit «ja klar, ist ja im Prinzip richtig, aber doch nicht soooo?» verworfen. Auf vielfältige Weise. Jetzt sogar auch noch staatsrechtlich-strafrechtlich.

«Mit der Begründung, Medienschaffende könnten sich mit dem Verbleib an einer Kundgebung einer Gefährdung aussetzen oder die Polizeiarbeit stören, kann sich die Polizei allerdings jeglicher medialen Kontrolle ihrer Tätigkeit entziehen, was unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit staatlicher Behörden inakzeptabel ist.» (Zitat aus dem Entscheid 60/2002 des Schweizer Presserates)

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Die Pussy-Riot-Band geben nicht auf.
VERFOLGUNG IN DER SCHWEIZ
An meinem Wohnort werden betagte Bürger, die ans Existenzminimum geraten sind nicht gefördert, sondern durch das Finanzdepartement aktiv verfolgt und zusätzlich geschädigt. Staatsapparat (Steuerverwaltung, Betreibungsamt, Gerichte, Polizei, Sozialamt, Psychiatrie etc.) werden aufgebläht, statt unkompliziert wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen.
putin
Ja Putin sollte sich schämen, diese Girls zu verurteilen. Putin ist genau wie Assat, ein Verbrecher selber, der sich nur mit Geld an die Macht geschafft hat. aber ein Leader ist er nicht, sondern ein Verbrecher.Jetzt kommen die Girls in ein Arbeitslager, für auszusprechen für das russische Volk..
Na Putin-Hitler-Assat, das sind die Weltmachtleaders, hahahahahaha.
Putin Ackermann Merkel Brunner
Herrlich wenn man den Text durchliest und die Abfolge dieser bekannten Namen (natürlich alle mit Negativ Suggestion) feststellt.

Klar finde ich auch alle genannten Vier zum Kotzen aber was haben die mit Pussy Riot zu tun? Ausser Putin meine ich.

Pussy Riot sollen dankbar sein für die zwei Jahre Gefängnis. In anderen Ländern wären sie lebenslang eingesperrt worden oder gesteinigt oder sofort ermordet oder einfach verschwunden inkl. Familie, oder man hätte noch ein paar Schwerverbrechen dazu konstruiert.

Das entschuldigt natürlich nicht das strunzdumme Vorgehen von Putin. Offenbar hat er das Gefühl sein Ruf wäre schon so ruiniert dass er sich nicht mehr darum kümmern muss und seine politischen Feinde reihenweise vernichten kann. Somit reiht er sich ein in Figuren wie Assad, Ghadaffi und anderen "Irren" die meinen, den Aufstand und das Ende des Regimes verhindern zu können.
Kolumnen einer Akademikerin auf tiefem Niveau
Sie nehmen für sich Objektivität in Anspruch und mir unterstellen Sie gleich ein Gedankengut, welches ich nicht habe, nur weil ich ein Beispiel aus dem Asylbereich erwähne.

Gegen objektive Berichterstattung ist nichts einzuwenden und die Meinungs- und Pressefreiheit sind hochzuhalten. Dass die Polizei und die Justiz Medienschaffende mundtot machen wollen, darf unter keinen Umständen akzeptiert werden. Muss sich aber der Staat (das sind wir alle) gefallen lassen, dass Häuser besetzt werden und illegale Demonstrationen durchgeführt werden usw.? Oft liegt dann der Fokus der Fernsehkamerateams oder der Fotografen auf den Ordnungskräften, die Zerstörung öffentlichen oder privaten Guts durch die Chaoten wird dabei gerne ausgeblendet oder nur am Rande erwähnt.

Mich stört vor allem der Schreibstil dieser Akademikerin, welcher eher aus der Feder eines Hilfsschulabgängers stammen könnte. Dass sie in ihren Kolumnen oft den Täter als Opfer hinstellt spricht für die einseitige Betrachtungsweise, welche man je nach eigener Herkunft gutheissen kann oder eben nicht.
de gustibus non est disputandum...
Über den Stil der Kolumnistin lässt sich streiten...oder auch nicht. Fakt ist, dass die Definition einer Kolumne u.a. auch einen "regelmäßig erscheinenden Meinungsbeitrag eines Journalisten in einer Zeitung oder Zeitschrift" umfasst. Damit meine ich v.a. "Meinungsbeitrag" herauszustreichen, was einer "ausgewogenen Betrachtung", wie Sie sie verlangen entgegensteht.

Zum klischeehaften Einordnen in eine Kategorie tragen Sie, geehrter BigBrother, massgeblich selber bei. Oder wie soll ich "widerspenstige Asylbewerber spucken, schlagen, treten und weiss ich was tun dürfen" verstehen?

Der Vergleich der Bundeskanzlerin der BRD mit einem Mafiaboss hinkt in meinen Augen nicht, denn die Rolle Deutschlands, und somit die Rolle der Kanzlerin u.a. in der Eurokrise, ist m.E. kein wenig besser als der eines Mafioso, der vordergründig so tut als wär alles in Ordnung und sich hintergründig schmutzigen Geschäften zuwendet. In meinen Augen trifft die Kolumnistin (also diejenige die ihre Meinung in einem Artikel äussert) den Nagel auf den Kopf. Dass die von den Massenmedien "weichgespülten" Massen dies nicht mittragen, erstaunt an dieser Stelle wenig.

Weiter picken Sie einzelne Formulierungen aus dem Text heraus, welche durchaus diskutabel sind. "die fickt wohl auch jeden" ist damit gemeint. Ich kann nicht für die Kolumnistin Stellung beziehen, aber es entspricht durchaus meiner Wahrnehmung, dass in der öffentlichen Diskussion in der Schweiz oft fadenscheinige Gegenargumente eingeworfen werden, welche mit der Sache an sich nichts zu tun haben. In dem Sinne gebe ich Ihnen Recht, denn solche Reaktionen auf eine politisch motivierte Wiederstandsbewegung, wie sie Pussy Riot in meinen Augen darstellt, sind solche Argumente wie "die fickt.." garantiert nicht sachdienlich. Sie werden aber geäussert...plusminus in diesem Wortlaut.

Zu Ihrem Argument "Auch Polizisten sind nur Menschen und reagieren eben nicht immer so, wie dies in ihrer Dienstvorschrift geschrieben steht" finde ich, dass dies keinerlei Entschuldigung für fehlbares Verhalten darstellen kann. Polizisten sind Menschen, ja. Aber sie haben die Pflicht gemäss den Gesetzen zu handeln. Denn müssten sie dies nicht, wären sie gleichzusetzen mit Stasi, Gestapo und sonstigen menschenunwürdigen und undemokratischen Systemen (welche ich allesamt verurteile). Wie würden Sie es auffassen, wenn die Polizei, an Stelle des Ausstellens eines Strafzettels für fehlbares Parken, Sie einfach einmal verprügeln würde? Vergleich hinkt? Klar! So wie mit den spuckenden Asylanten...

So wie Sie das Recht haben, meine und die Meinung der Kolumnistin nicht zu teilen, behalte ich mir das Recht vor, meine Argumente vorzubringen. Und ich weigere mich weiterhin die Welt zu akzeptieren so wie sie ist. Ungerechtigkeiten passieren auf allen Seiten. Ich denke aber nicht, dass manche "elitären" Strukturen das Recht haben sich über das allgemein gültige Recht zu stellen. Ein Journalist, der die Wahrheit dokumentiert, ist in meinen Augen ein Vertreter der freien Demokratie. Und es scheint schon sehr fragwürdig zu sein, wenn jemand für die Offenlegung von "wahrer" Information vom Gesetz verurteilt wird. Klingt sehr nach Hitler, Stalin, Saddam und wie sie alle heissen...
de gustibus non est disputandum...
Über den Stil der Kolumnistin lässt sich streiten...oder auch nicht. Fakt ist, dass die Definition einer Kolumne u.a. auch einen "regelmäßig erscheinenden Meinungsbeitrag eines Journalisten in einer Zeitung oder Zeitschrift" umfasst. Damit meine ich v.a. "Meinungsbeitrag" herauszustreichen, was einer "ausgewogenen Betrachtung", wie Sie sie verlangen entgegensteht.

Zum klischeehaften Einordnen in eine Kategorie tragen Sie, geehrter BigBrother, massgeblich selber bei. Oder wie soll ich "widerspenstige Asylbewerber spucken, schlagen, treten und weiss ich was tun dürfen" verstehen?

Der Vergleich der Bundeskanzlerin der BRD mit einem Mafiaboss hinkt in meinen Augen nicht, denn die Rolle Deutschlands, und somit die Rolle der Kanzlerin u.a. in der Eurokrise, ist m.E. kein wenig besser als der eines Mafioso, der vordergründig so tut als wär alles in Ordnung und sich hintergründig schmutzigen Geschäften zuwendet. In meinen Augen trifft die Kolumnistin (also diejenige die ihre Meinung in einem Artikel äussert) den Nagel auf den Kopf. Dass die von den Massenmedien "weichgespülten" Massen dies nicht mittragen, erstaunt an dieser Stelle wenig.

Weiter picken Sie einzelne Formulierungen aus dem Text heraus, welche durchaus diskutabel sind. "die fickt wohl auch jeden" ist damit gemeint. Ich kann nicht für die Kolumnistin Stellung beziehen, aber es entspricht durchaus meiner Wahrnehmung, dass in der öffentlichen Diskussion in der Schweiz oft fadenscheinige Gegenargumente eingeworfen werden, welche mit der Sache an sich nichts zu tun haben. In dem Sinne gebe ich Ihnen Recht, denn solche Reaktionen auf eine politisch motivierte Wiederstandsbewegung, wie sie Pussy Riot in meinen Augen darstellt, sind solche Argumente wie "die fickt.." garantiert nicht sachdienlich. Sie werden aber geäussert...plusminus in diesem Wortlaut.

Zu Ihrem Argument "Auch Polizisten sind nur Menschen und reagieren eben nicht immer so, wie dies in ihrer Dienstvorschrift geschrieben steht" finde ich, dass dies keinerlei Entschuldigung für fehlbares Verhalten darstellen kann. Polizisten sind Menschen, ja. Aber sie haben die Pflicht gemäss den Gesetzen zu handeln. Denn müssten sie dies nicht, wären sie gleichzusetzen mit Stasi, Gestapo und sonstigen menschenunwürdigen und undemokratischen Systemen (welche ich allesamt verurteile). Wie würden Sie es auffassen, wenn die Polizei, an Stelle des Ausstellens eines Strafzettels für fehlbares Parken, Sie einfach einmal verprügeln würde? Vergleich hinkt? Klar! So wie mit den spuckenden Asylanten...

So wie Sie das Recht haben, meine und die Meinung der Kolumnistin nicht zu teilen, behalte ich mir das Recht vor, meine Argumente vorzubringen. Und ich weigere mich weiterhin die Welt zu akzeptieren so wie sie ist. Ungerechtigkeiten passieren auf allen Seiten. Ich denke aber nicht, dass manche "elitären" Strukturen das Recht haben sich über das allgemein gültige Recht zu stellen. Ein Journalist, der die Wahrheit dokumentiert, ist in meinen Augen ein Vertreter der freien Demokratie. Und es scheint schon sehr fragwürdig zu sein, wenn jemand für die Offenlegung von "wahrer" Information vom Gesetz verurteilt wird. Klingt sehr nach Hitler, Stalin, Saddam und wie sie alle heissen...
Einseitig
typisch modernes Geschreibsel. Warum wird immer nur die Polizei kritisiert? Ist es bei diesen Pseudojournalisten nicht "in" über beide Seiten zu berichten?
Offensichtlich nicht. Schläger werden als harmlose Demonstranten verniedlicht und der Polizist vorne an der Front wird kriminalisiert.
Man sollte mal diese Zeitungsdeppen nach vorne schicken, damit die sich den Schädel einschlägen lassen können. Möglicherweise fällt dann der nächste Bericht objektiver aus.
Nomen est omen...
Nomen est omen oder le nom oblige. Interessant finde ich immer wieder, wie ich aufgrund meiner Kommentare klischeehaft in eine Kategorie eingeordnet werde.

Ich bin für freie Meinungsäusserung und nehme dies auch für mich in Anspruch. Es ist aber immer eine Frage des Stils, und diesen Anstand lässt die Kolumnistin stark vermissen. Finden Sie es etwa in Ordnung, dass die Bundeskanzlerin einem Mafioboss auf dem Beichtstuhl gegenübergestellt wird? Aussagen wie "die fickt wohl auch jeden, den sie kriegen kann" sind einfach nur blöd und tragen sachlich nichts zum Thema bei.

Aus welcher Richtung das Gedankengut der Schreiberin stammt, kann man sogar gegen den Wind lesen. Von einer Kolumnistin erwarte ich aber eine ausgewogene Betrachtung des Problems. Sie blendet jedoch einfach das aus, was ihr nicht passt und verwechselt damit oft die Opfer mit den Tätern.

Dass in einem Staat, auch in einem demokratischen, nicht immer alles gesetzeskonform abläuft, ist leider nicht zu vermeiden. Dass aber widerspenstige Asylbewerber spucken, schlagen, treten und weiss ich was tun dürfen und auf der andern Seite die Polizei immer nur lächelnd alles über sich ergehen lassen muss, da bin ich eben anderer Meinung als Sie und als die einseitig orientierte Politologin. Auch Polizisten sind nur Menschen und reagieren eben nicht immer so, wie dies in ihrer Dienstvorschrift geschrieben steht.

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Artikel gut geschrieben ist, so ist auch dies Ihr gutes Recht. Mein Recht ist es aber auch, Ihre Meinung und die der Kolumnistin nicht zu teilen.
F-R-E-I-E Meinungsäusserung!
Na, dass Sie sich empören, als Kontrollator BigBrother, erstaunt mich wenig.

Genau wegen Leuten wie Ihnen ist der offene und FREIE Journalismus zu einer absoluten Rarität geworden. Wir erhalten immer nur die Informationen die sich gut verkaufen lassen und in der Schweiz eine "mittlere" Empörung auslösen. Weil eine grosse Empörung länger anhält und ev. ein paar Menschen wachgerüttelt werden. Ihnen wär wohl lieber wir lebten in einem rechten Polizeistaat, der alles verbietet und knüppelhart bei der Bevölkerung durchgreift, während die Konzernchefs und Politiker tun und lassen können was sie wollen und höchstens demissionieren müssen...mit einer fetten Abfindung und Privilegien bis auf weiteres...

Ich hoffe doch sehr, dass wir in einer Demokratie leben, in einer echten (aber so sicher bin ich mir da nicht). Denn in einer Demokratie steht die Staatsgewalt im Dienste der Bevölkerung. Und es herrscht ein respektvoller Umgang mit dem Mitmenschen. Und die Grundrechte (und ein paar mehr) werden geachtet, vom Volk UND vom Staat. Die Polizei hat keinen einfachen Job, das gebe ich zu. Aber dies als Freipass für "übertriebene" Gewalt, das geht nicht und muss ohne wenn und aber auch kontrolliert , und gegebenenfalls sanktioniert werden. Ich bin immer noch der Meinung, dass ein Staat, der nichts zu verbergen hat und rechtschaffen ist, keine Mühe hat sich kontrollieren zu lassen. Oder sehen Sie das anders? Das "gemeine" Volk wird ja auch überwacht, ob es dies nun will oder nicht. Zumindest war es früher so (P26) und ich bin mir sicher, dass es heute in irgend einer Form auch noch so ist.

Der Artikel ist gut geschrieben, teilweise überspitzt, ja. Aber wer will schon "redatkionell gereinigtes" Einheitsbrei-Blabla lesen. Ach ja, jemand gibt's. BigBrother, gell?
Wirr und dümmlich wie (fast) immer
Den Mafiaboss mit Merkel zu vergleichen ist ein ganz starkes Stück.

Wenn ich in meinem Kommentar so schreiben würde, fielen vermutlich einige Wörter der Zensur zum Opfer.

Die jugendlichen und andere Leute, welche (die Polizei) provozieren, sind offenbar als Gott gegeben zu akzeptieren. Dass ohne diese Besetzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt vieles einfacher wäre, das kümmert die Kolumnistin nicht. Dafür prangert sie an, dass diese Querulanten nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Die SVP-Richterin musste auch noch erwähnt werden. Wie hätte wohl eine SP-Richterin entschieden?

Ich sollte eigentlich diese Kolumnen von dieser Autorin gar nicht mehr lesen, denn ich rege mich fast jedes Mal auf. Auf der andern Seite wundere ich mich auch fast jedes Mal, dass man derart wirres und z. T. beleidigendes Geschreibsel ohne redaktionelle Intervention veröffentlichen darf.
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