Putin beharrt auf österreichische Neutralität

Während des Kalten Krieges war die Lage klar: Im Staatsvertrag von 1955, mit dem Österreich die Unabhängigkeit zurück erhielt, hatte die Sowjetunion dem Abzug ihrer Besatzungstruppen zugestimmt. Im Gegenzug erklärte Österreich «aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität» und verpflichtete sich, «in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen» beizutreten.

Seither hat sich das sicherheitspolitische Umfeld geändert. Die Sowjetunion löste sich auf, Österreich trat der EU bei und übernahm die Gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Möglichkeit zur Teilnahme an friedensschaffenden Massnahmen.

Innenpolitisch bremsten die Sozialdemokraten (SPÖ) ihre Koalitionspartnerin, die Volkspartei (ÖVP), in deren weiter gehenden Vorstellungen bis hin zu einem NATO-Beitritt. Nach dem Machtwechsel vor Jahresfrist kündigte die neue Rechtskoalition aus ÖVP und Freiheitlichen (FPÖ) aber an, Österreich wolle sich eine spätere NATO-Mitgliedschaft offen halten. Im Januar dieses Jahres erklärte die Regierung, Österreich habe sich de facto von der Neutralität verabschiedet und sei nun «bündnisfrei».

Anders als in der Schweiz wird die Neutralität in Österreich vor allem von Linken und Grünen hoch gehalten. Die Opposition lehnt die Pläne der Regierung ab - und hat die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 69 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher an der Neutralität festhalten.

Eine baldige Klärung der Frage scheint unwahrscheinlich: Der Neutralitätsstatus kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament aufgehoben werden. Eine solche ist derzeit nicht vorhanden. Zudem hat die Regierung eine Volksabstimmung versprochen. Für beide Haltungen finden österreichische Wissenschafter Argumente. Der Politologe Paul Luif glaubt, Österreich sei von Anfang an «eine Neutralität nach Muster der Schweiz eingegangen» und könne sie selbstbestimmt auch ändern oder aufgeben. Dagegen findet der Völkerrechtler Franz Leidenmühler, mit einer einseitigen Aufgabe der Neutralität würde Österreich das Völkerrecht brechen. Letzter Ansicht vertritt Russland. Während Moskau noch 1995 die Neutralitätsfrage als innere Angelegenheit Österreichs bezeichnete, hat Russland parallel zur NATO-Osterweiterung den Ton verschärft. Putin beharrte während seines Wien-Besuches auf der Beibehaltung der österreichischen Neutralität.

(sda)