Putin eröffnet Ostseegipfel in St. Petersburg

Die Teilnehmer werden sich auf dem Gipfeltreffen auch mit der Zukunft der russischen Exklave Kaliningrad, dem Gebiet um das ehemals deutsche Königsberg, befassen. «Keine russische Region darf durch die EU-Erweiterung benachteiligt werden», sagte Putin in seiner Begrüssungsansprache.

Die russische Seite hatte im Vorfeld mehrfach auf die Zwangslage Kaliningrads verwiesen, das nach der geplanten Aufnahme der Nachbarländer Polen und Litauen in die EU völlig von EU-Gebiet umschlossen sein wird. Brüssel hat bislang einen Sonderstatus in der Visaregelung für die Bewohner Kaliningrads ebenso abgelehnt wie einen Transitkorridor von Russland zur Exklave.

Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte das Forum, um seine Forderung nach Transitkorridoren zwischen Kaliningrad und dem Mutterland bei einem EU-Beitritt Polens und Litauens zu wiederholen. «Keine russische Region darf durch die EU-Erweiterung benachteiligt werden», sagte Putin in seiner Begrüssungsansprache.

«Wir sollten für Kaliningrad eine Lösung finden wie für West-Berlin und Westdeutschland in den 70er Jahren», sagte Putin. Der Transit durch die frühere DDR «zu Zeiten des Kalten Krieges» sei vielleicht nicht die beste Lösung gewesen, «doch die jetzt vorgeschlagenen Varianten sind noch schlechter».

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sicherte erneut zu, die EU werde dafür sorgen, dass die Beschaffung von Mehrfachtransitvisa für Russen billig und unkompliziert sein werde. «Russland sollte Kaliningrad als Chance, nicht als Problem sehen,» mahnte er.

Wenn Polen und Litauen der EU beitreten, wird aller Landverkehr zwischen Kaliningrad und Russland über EU-Gebiet führen. Der Streit um die etwa 900 000 Einwohner zählende Exklave an der Ostsee, das frühere nördliche Ostpreussen um die Hauptstadt Königsberg, hatte auch schon das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland Ende Mai in Moskau beherrscht.

Am Gipfeltreffen soll zudem über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenschmuggel diskutiert werden. Es wird auch beabsichtigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Aids grenzübergreifend zu verstärken.

An dem Gipfeltreffen nehmen neben Putin die Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, Islands, Lettlands, Litauens, Norwegens, Polens, Finnlands, Schwedens und Estlands teil. Die beteiligten Staaten hatten angekündigt, eine gemeinsame Botschaft an den im August beginnenden Umweltgipfel in Johannesburg richten zu wollen.

(eh/sda)