Putin verschärft Wahlgesetz
publiziert: Donnerstag, 19. Mai 2005 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Mai 2005 / 15:55 Uhr

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine Verschärfung des Wahlgesetzes besiegelt. Er unterzeichnete ein Gesetz zur Abschaffung der Direktmandate bei der nächsten Parlamentswahl 2007. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Wladimir Putin schafft die Direktmandate ab.
Wladimir Putin schafft die Direktmandate ab.
3 Meldungen im Zusammenhang
Zuvor hatten auch die beiden Kammern des Parlaments dafür gestimmt, dass in Zukunft alle 450 Sitze in der Duma an Parteilisten vergeben werden.

Die bisherigen 225 Direktmandate, über die auch unabhängige Abgeordnete in die Duma gekommen waren, wurden abgeschafft. Als weitere Verschärfung wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von fünf auf sieben Prozent erhöht. Die vom Kreml kontrollierte Partei Geeintes Russland hält eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma.

Nach dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern im September 2004 erklärte Putin, im Kampf gegen den Terror müsse die Kontrolle des Zentrums über die politischen Strukturen Russlands ausgebaut werden. Deshalb schaffte er auch die Direktwahl der örtlichen Gouverneure ab.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Elf Monate vor den Parlamentswahlen hat die russische ... mehr lesen
So eigen wie die Architektur in Russland, so ist es auch die Politik: Für die russischen Wähler wird sich einiges ändern.
Die Mütter sehen in Putin den wirklichen Schuldigen.
Moskau - Die Mütter der vor einem ... mehr lesen
Strassburg - Der Europarat hat das ... mehr lesen
Bindig forderte Russland auf, die Verpflichtungen einzuhalten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
Basel 15°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 14°C 19°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Bern 15°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 15°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 15°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 16°C 21°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten