Krim-Konflikt
Putin zeigt dem Westen die kalte Schulter
publiziert: Sonntag, 9. Mrz 2014 / 22:39 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.

Kiew/Moskau - In der Ukraine-Krise verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland zunehmend. Eine Woche vor der geplanten Abstimmung auf der Krim rückte der russische Präsident Wladimir Putin auch am Wochenende nicht ab vom gewünschten Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland.

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Das Regionalparlament der Krim habe im Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Abspaltung von der Ukraine angesetzt.

Mit diesen Worten rechtfertigte Putin am Sonntag gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron das russische Vorgehen. Demgegenüber hielt Bundeskanzlerin Merkel an ihrer Einschätzung fest, dass das angesetzte Referendum zum Status der Krim «illegal» sei.

Die Europäische Union und die USA hatten in den vergangenen Tagen wiederholt mit einer Verschärfung der Strafmassnahmen gegen Russland gedroht, sollte die Regierung in Moskau nicht rasch zu einer Entspannung der Lage beitragen.

Jazenjuk reist nach Washington

US-Präsident Barack Obama empfängt am kommenden Mittwoch den ukrainischen Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk. Damit wollten die USA ihre starke Unterstützung für das ukrainische Volk unterstreichen, teilte das Weisse Haus mit.

Im Mittelpunkt des Treffens werde die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Krim stehen. Ausserdem werde es auch um die internationale wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen, die nach eigenen Angaben vor der Staatspleite steht.

US-Präsident Obama setzte am Wochenende seine telefonischen Absprachen mit westlichen Staats- und Regierungschefs fort. Nach Angaben des Weissen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle.

Moskau müsse den Zugang internationaler Beobachter in der Krisenregion erlauben und der Bildung einer Kontaktgruppe rasch zustimmen, hiess es weiter. Die Krim-Abstimmung wurde von allen als illegal bezeichnet.

Kerry warnt vor weiterer Eskalation

US-Aussenminister John Kerry forderte Russland in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu äusserster Zurückhaltung auf. Eine fortgesetzte militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo in der Ukraine und Schritte hin zu einer Annexion der Krim würden der Diplomatie jeden Raum nehmen, warnte Kerry am Samstag.

Lawrow seinerseits zeigte sich bereit zu einem «ehrlichen Dialog auf Augenhöhe», sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde. Die Krise auf der Krim sei «nicht von uns provoziert» worden, sondern «trotz unserer wiederholten Warnungen».

Zu einem Gespräch Russlands mit der Ukraine, dem ersten seit Ausbruch der Krim-Krise, kam es in Moskau. Dort traf der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen.

OSZE-Beobachter vertrieben

Die ukrainische Übergangsregierung machte derweil noch einmal klar, dass sie «keinen Zentimeter» des ukrainischen Territoriums hergeben wolle. Dies sagte Jazenjuk am Sonntag auf einer Grosskundgebung in Kiew.

Die Übergangsregierung drehte der Krim-Führung unterdessen den Geldhahn zu. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte am Sonntag in Simferopol, wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren.

Die Führung habe sich an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.

Pro-russische Übergriffe

In der ostukrainischen Stadt Lugansk stürmten am Sonntag Tausende pro-russische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung. Auch in der östlichen Grossstadt Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, forderten Tausende Demonstranten ein Referendum über einen Beitritt zu Russland.

Auf der Krim war den unbewaffneten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag zum dritten Mal der Zugang verwehrt worden. Dabei wurden Warnschüsse abgegeben.

(bert/sda)

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