Putins Partei Favorit bei Parlamentswahlen in Russland

publiziert: Sonntag, 7. Dez 2003 / 08:05 Uhr

Moskau - In Russland haben die Parlamentswahlen begonnen. 109 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Duma neu zu bestimmen. Die Wahl gilt als Test für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr.

Mit einem Sieg bei den Wahlen könnte Putin eine dritte Amtszeit durchsetzen.
Mit einem Sieg bei den Wahlen könnte Putin eine dritte Amtszeit durchsetzen.
Prognosen sagten der Kreml-nahen Partei Geeintes Russland einen klaren Sieg voraus. Nach einer Umfrage des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Wzjom-A kann die Partei mit knapp 30 Prozent der Stimmen rechnen, mindestens fünf Prozentpunkte mehr als die zweitstärkste Formation, die Kommunistische Partei.

Mit Spannung wurde erwartet, ob Geeintes Russland zusammen mit anderen Kreml-nahen Parteien in der neuen Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen kann. In diesem Fall könnte Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung durchsetzen, um sich 2008 für eine dritte Mandatszeit zu bewerben.

Voraussichtlich wird auch der Liberaldemokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski der Wiedereinzug ins Parlament gelingen. Unklar war dagegen, ob die beiden kleinen, Putin-kritischen liberalen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte (SPS) die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Der Urnengang ist überschattet von einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug, bei dem am Freitag in der südrussischen Region Stawropol mindestens 41 Menschen getötet worden waren. Für die Wahl waren deshalb strengste Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Vor Beginn der Wahl hatten rund 240 000 Polizisten landesweit die etwa 94 000 Wahllokale durchsucht und gaben den Wahlhelfern Tipps zum Schutz vor eventuellen Angriffen. Schon direkt nach dem Anschlag hatte Putin bekräftigt, dass Russland keine Destabilisierung am Wahltag zulassen werde.

Da Russland elf Zeitzonen umfasst, begann in Kamtschatka und anderen Teilen des Fernen Ostens die Wahl bereits am Samstagabend um 21.00 Uhr MEZ. Die letzten Wahlbüros sollten am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ im westlich gelegenen Kaliningrad schliessen.

(rr/sda)

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