Pyromane als Feuerwehrchef
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 13:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Mai 2015 / 08:14 Uhr
UN-Menschenrechtsrat: Mit Saudi-Arabien als Vorsitzendem ginge der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren.
UN-Menschenrechtsrat: Mit Saudi-Arabien als Vorsitzendem ginge der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren.

Vor 2 Jahren ist eine Reihe von Sitzen im UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden. Seither sind auch die folgenden Fackelträger für die Rechte des Menschen in diesem Gremium: Saudi-Arabien, China, Russland und Kuba. Nun steht die Neuwahl des Vorsitzes an. Favorit: Saudi Arabien.

6 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Saudische Stellensuche nach Henkern
Spiegel Online zur Suche nach Henkern in Saudi Arabien
spiegel.de

Menschenrechte in Saudi-Arabien
Wikipedia über Saudische Menschenrechtssituation
wikipedia.org

Es ist eigentlich schon seit 2013 offiziell, dass Satire nicht mehr möglich ist, als damals der UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden ist, und zwar mit Staaten, die von Menschenrechten etwa so viel halten wie eine Veganer-WG von einem Cordonbleu-Buffet. Aber jeder, der geglaubt hat, dass eine Steigerung nicht mehr möglich ist, möge sich eines besseren belehren lassen. Und zwar wiederum durch die UN-Generalversammlung die, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, ausgerechnet Saudi-Arabien zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrates wählen wird. Und dies vermutlich mit Unterstützung von westlichen Staaten.

Denn wenn es um Menschenrechte geht, ist Saudi-Arabien wohl ziemlich zuunterst auf der Liste der in der UN vertretenen Länder (denn der IS ist ja noch nicht dabei). Was die Saudis so alles machen, mit den Menschenrechten? Nicht viel. Dafür umso mehr dagegen:

Eine Kurzaufzählung von AI umfasst:
- Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
- Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
- Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
- Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
- Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
- Ausweisung politisch Verfolgter
- Anwendung der Todesstrafe

Dazu kommen natürlich noch andere Banalitäten wie die systematische Diskriminierung von Frauen bis zum Vorenthalten von lebensrettenden medizinischen Prozeduren, Diskriminierung von Ausländern, die Tolerierung von Arbeitsverhältnissen für Gastarbeiter, die der Sklaverei ähnlich sind und der Tolerierung von Gewalt gegenüber diesen durch Einheimische.

Zudem gilt Saudi-Arabien als einer des grössten Sponsoren des internationalen islamistischen Terrorismus.

Die Vertreter dieses durch die Grossbritannien im Interesse von BP in den 1920er Jahren eingesetzten Feudalregimes sollen nun also die Spitze jenes Gremiums übernehmen, dass über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Einem Land, das mit Ausnahme der wirtschaftlichen Freiheiten, wo es im Mittelfeld ist, bei den Menschenrechten durchwegs am Schluss der Listen zu finden ist.

Ein Vertreter der Organisation «UN-Watch» brachte es so zum Ausdruck: «Das ist in etwa so, als würde man einen Pyromanen zum Chef der Feuerwehr ernennen.» Weiters meinte UN-Watch, dass diese Ernennung von Saudi Arabien wohl der letzte Nagel im Sarg der Glaubhaftigkeit dieser wäre.

Amnesty International spricht davon, dass die Ernennung von Saudi-Arabien sehr ironisch wäre. Doch da muss man widersprechen: Ironisch ist das falsche Wort. Hier passen höchstens «zynisch», «absurd» oder, gut schweizerisch «goot's no??».

Denn es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien einfach den Sitz bekommt. Nein. Länder, die selbst für die Menschenrechte einzustehen vorgeben, müssen für die Saudis stimmen. Dabei sind Schwergewichte wie Deutschland, Frankreich und auch die USA. Doch von diesen ist aus geopolitischen Gründen keine Opposition gegen den Aufstieg der arabischen Mörder-Dynastie des Hauses Saud an die Spitze des Menschenrecht-Rates zu erwarten, genau so wenig, wie diese Staaten die Wahl von Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat vor zwei Jahren verhinderten.

Haben die Saudis erst einmal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates, darf offiziell und von allen Seiten das Ende der Satire verkündet werden. Denn dieser Witz ist von solch unglaublicher Absurdität, man hätte diesen vor 20 Jahren noch nicht für möglich gehalten.

Post Scriptum des Autors vom 20. 05. 2015: Ja, Saudi Arabien hat es geschafft und das unübertreffbare noch übertroffen: Während der Staat sich bemüht den Vorsitz des Menschenrechtsrates zu bekommen hat dieser gleichzeitig eine Suchanzeige für 8 neue Scharfrichter geschaltet. Wenn Wahnsinn in die Surrealität abdriftet...

(Patrik Etschmayer/news.ch)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bundesrat Burkhalter war zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Mexiko gereist. (Archivbild)
Mexiko-Stadt - Die Schweiz und Mexiko haben eine stärkere Zusammenarbeit in der UNO, bei Menschenrechtsthemen und bei Entwicklungsprojekten vereinbart. Aussenminister Didier Burkhalter und ... mehr lesen
«Was gibt es Schlimmeres, als kleine Mädchen zu Selbstmordattentaten auf Märkten voller Menschen zu zwingen?»
Genf - Bundesrat Didier Burkhalter hat bei der Eröffnung der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf den Kampf gegen den Terrorismus ins Zentrum gerückt. Terrorismus müsse an ... mehr lesen 2
Andreas Kyriacou Diese Woche setzte sich die ... mehr lesen 4
Claudia Bandion-Ortner (mit dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger) an Eröffnung des «Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog» in Wien: Enthauptungen «nicht an jedem Freitag!»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Jordanier Said Raad al-Hussein. (Archivbild)
Genf - Die Beendigung der Konflikte in Syrien und dem Irak muss zuoberst auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft stehen. Dies forderte der neue UNO-Hochkommissar ... mehr lesen 1
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
Pyromanen unter Feuerwehrleuten sind ja angeblich keine Seltenheit. Und da dürfte es der eine oder andere auch zum Kommandanten gebracht haben. Dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UNO-Menschrechtsrates erhalten soll, ist meiner Meinung nach noch krasser. Das ist, wie wenn der mehrfach überführte Kinderschänder die Leitung des Pestalozzi-Kinderdorfes übernimmt.

Empörung und Wut sind angebracht, dabei sollte uns aber vor allem eine Frage interessieren: Wie ist das möglich?

Schon oft und gerade wieder gestern bin ich in diesem Forum über Johann Schneider-Ammann hergezogen. Ich kann es auch jetzt nicht lassen. Nicht weil ich behaupten will, er wähle die Saudis als Vorsitzende des Menschenrechtsrates, sondern weil er der Schweizer Prototyp der Spezies ist, die so etwas ermöglicht.

Wenn es ums Geschäft geht, kennen die Schneider-Ammanns dieser Welt keine ethischen Grenzen. Was das Gesetz erlaubt, ist „korrekt“. Carlo Sommaruga, Präsident der aussenpolitischen Kommission im Ständerat, sagte kürzlich: „Der Wirtschaftsminister kümmert sich einseitig um die Handelsbeziehungen. Die Pflege der Menschenrechte überlässt er anderen.“* Das sagte er, weil unser Steueroptimierer im nächsten Jahr den Präsidenten Indonesiens einladen will. Selbstverständlich um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voranzutreiben.

Das Gedankengut, das von Rechtsnationalen wie Ulrich Schlüer, Geert Wilders oder Marine Le Pen in die Welt geblasen wird, ist zwar ein ernst zu nehmendes Problem, aber die noch grössere Gefahr für die Menschenrechte trägt nicht Braun, sondern Schwarz mit Nadelstreifen. Die internationalen Finanzinstitute und die Weltkonzerne haben die Politik weitgehend im Griff. Ein Schneider-Ammann, früher auch mal Vizepräsident von Economiesuisse, hampelt unermüdlich um den Globus, um Handelshindernisse aus dem Weg zu räumen. Menschenrechte? Irrelevant! Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz? Unerheblich! Konsumentenschutz? Belanglos! Soziale Standards? Lächerlich! Demokratische Legitimation? Pah! Sich nur nichts anmerken lassen.

Und damit ist er in „guter“ Gesellschaft. Angela Merkel, David Cameron, François Hollande, Barack Obama… – ob vermeintlich ein wenig links oder ein wenig rechts, alle sind sie Handlanger einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. In dieser Ordnung muss Erdöllieferant Saudi-Arabien bei Laune gehalten werden. Wie wäre es mit einem kleinen Geschenk? Dem Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrates vielleicht?

* http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/heikle-einladung-an-indonesien-...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher ... mehr lesen
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und nein, ROSS ist kein armes Schwein, sondern ein ... mehr lesen  
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. Die Bedrohungen: Differentialgleichungen und ein ... mehr lesen
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten