Quellensteuer für Ausländer wird geprüft
Zürich - Der Zürcher Regierungsrat soll prüfen, ob die Vermögen von Ausländern im Kanton Zürich künftig mit einer Quellensteuer belastet werden können. Der Kantonsrat hat mit 108 zu 59 Stimmen ein dringliches FDP-Postulat überwiesen.
Mit dem neuen Steuersystem könne der Finanzplatz Zürich aus der Schusslinie der Kritik genommen und das Bankkundengeheimnis gesichert werden, sagte ein FDP-Sprecher. Weil die Vermögenssteuer kantonal geregelt sei, wäre der Vorschlag auch mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, argumentierte er.
Dass die Grünen der FDP Schützenhilfe leisteten, habe nichts mit «blindem Hinterherrennen» zu tun, sagte ihr Sprecher. Man wolle einfach genauer wissen, was der Regierungsrat in dieser Frage zu tun gedenke.
Kritik von SP und CVP
Der Regierungsrat sei definitiv die falsche Adresse für dieses Anliegen, hielt die SP-Sprecherin dagegen. Mit Bundesrecht sei dieses jedenfalls nicht vereinbar. Die CVP kritisierte das Postulat als «pures Marketing». Für den Kanton bestehe kein Handlungsbedarf.
Auch Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) erinnerte daran, dass die von den Postulanten geforderte Quellenbesteuerung im Kanton Zürich nur durch eine Änderung des Bundesrechts erreicht werden könnte. Die Thematik sei zwar interessant, doch entscheiden könne der Kanton in dieser Sache nicht.
(ht/sda)
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