Links-Rechts-Muster entscheidend
RTVG-Abstimmung spaltet die politische Schweiz
publiziert: Freitag, 14. Aug 2015 / 10:03 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Aug 2015 / 14:20 Uhr
Das knappste Abstimmungsergebnis seit der Bundesstaatsgründung.
Das knappste Abstimmungsergebnis seit der Bundesstaatsgründung.

Bern - Die Abstimmungen über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG), die Erbschaftssteuerreform und die Stipendieninitiative haben eine klare ideologische Spaltung der Stimmbevölkerung in ein linkes und ein rechtes Lager aufgezeigt.

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So stimmten 71 Prozent der Personen aus dem linken Lager für das RTVG, während es bei den Personen, die sich dem rechten politischen Spektrum zuordnen, nur gerade 34 Prozent waren, wie die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni zeigt.

Das Links-Rechts-Muster war auch bei der Erbschaftssteuerreform entscheidend. Dort waren 67 Prozent der SP-Sympathisanten für die Vorlage. Im bürgerlichen Lager dagegen wurde sie sehr deutlich abgelehnt: SVP- und CVP-Wähler stimmte mit 84 Prozent, FDP-Anhänger sogar mit 90 Prozent dagegen.

Das gleiche galt für die Stipendieninitiative. Insgesamt stimmten jedoch auch im SP-Lager nur gerade 51 Prozent für diese Vorlage.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) schliesslich war vom geringen Wissen der Befragten über die Vorlage geprägt. So konnten 42 Prozent keine Angaben zu deren Inhalt machen. Dementsprechend vertrauten sie den Empfehlungen der Parteien, der Regierung und der Kirche.

73 Prozent zufrieden mit SRG

Bei der RTVG-Abstimmung war neben der ideologischen Positionierung der Grad an Vertrauen in die Regierung und die Einstellung gegenüber der SRG entscheidend. Der hohe Anteil der Nein-Stimmen lasse sich aber nicht auf die Unzufriedenheit mit der SRG reduzieren, hiess es.

Denn mit 73 Prozent Zustimmung geniesst die SRG in der Bevölkerung weiterhin ein sehr grosses Vertrauen. Sogar 61 Prozent der Gegner der Vorlage zeigten sich mit der SRG zufrieden.

Als Grund für den Entscheid wurde denn auch mehrheitlich die Bewertung des neuen Gebührensystems und dessen Auswirkungen angegeben. Die Befürworter argumentierten, dass in der heutigen Zeit praktisch alle Menschen Radio und Fernsehen nutzten und deshalb auch alle dafür bezahlen sollten.

Die Gegner hingegen empfanden die obligatorische Abgabe als ungerecht und kritisierten deren Höhe. Aber sogar sie begrüssten mehrheitlich die geplanten Gebührensenkungen und empfanden das Gebührenmodell als nicht mehr zeitgemäss. Das Argument, dass die Gebühr eine neue Steuer darstelle, überzeugte vor allem Personen, die der Regierung misstrauen und mit der SRG unzufrieden sind.

Das RTVG erzielte mit 50,1 Prozent Ja das knappste Abstimmungsergebnis seit der Bundesstaatsgründung. Kurz nach der Abstimmung hatten Gegner und Befürworter eine Grundsatzdiskussion über den Service public gefordert. Eine solche hätte sich sowohl eine Mehrheit der Befürworter als auch der Gegner bereits im Vorfeld gewünscht.

Keine persönliche Betroffenheit bei Erbschaftssteuer

Im Gegensatz zur Diskussion um das RTVG war das Abstimmungsverhalten bei der Erbschaftssteuerreform kaum von einer persönlichen Betroffenheit geprägt. So zeigten sich 60 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument, dass die Steuer nur Personen mit sehr hohen Vermögen be- und alle anderen entlastet hätte.

Und gerade mal sieben respektive sechs Prozent aller Befragten erwarteten, einmal als Erblasser oder Erbe von der Steuer betroffen zu sein. Vielmehr entschieden die Stimmenden gemäss ihren ideologischen Überzeugungen: Wer eine starken Staat bevorzugt, stimmte mehrheitlich mit Ja, wer für die freie Marktwirtschaft einsteht, deutlich dagegen.

Für die Vox-Analyse hatte das Forschungsinstitut gfs.bern innerhalb von elf Tagen nach der Abstimmung 1507 stimmberechtigte Personen aus den drei Landesteilen befragt. Das Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern (IPFW) wertete die Ergebnisse anschliessend aus.

(jz/sda)

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LinusLuchs
Sie haben doch sicherlich auch für die Initiative gestimmt, oder liege ich da falsch? Aus Ihren Äusserungen geht das nicht klar hervor. Nur aus dem Titel kann man schliessen, dass Sie den Service public grundsätzlich bejahen. Die Bezahlung der Gebühren über die Steuer ist erstens einfacher und zweitens günstiger und drittens kein unbedingter Anlass, jetzt plötzlich der Gesellschaft neue Richtlinien zu geben, sondern lediglich eine technische Massnahme.
Ja, es wäre vielleicht gut gewesen, wenn die grosse Debatte über den Auftrag der SRG vor der Abstimmung stattgefunden hätte, aber viel hätte das sicher nicht gebracht und man sicher bis zum Nimmerleinstag diskutieren. Es wird niemals eine Einigung darüber erzielt werden, es sei denn, man geht die Debatte so an, dass man sich afs Wesentliche Beschränkt und vor allem ausschliesst, dass sich die SRG an Quoten und Parteipolitik ausrichtet. Für die einen ist die SRG zu links, für anderen wiederum zu rechts, (und für die ganz (Schein-)Heiligen lügen so wie alle Journalisten und fallen vor lauter Lügen manchmal sogar in Ohnmacht, ;-)), da müsste man die SRG wohl ganz abschaffen.
Das Niveau der Privatsender ist auch nicht mit einem Messgerät festzustellen, um dann sagen zu können, die SRG muss darüber liegen.
Und die SVP will sicher keine keine erfolgreiche Diskussion über die Aufgabe der SRG, ihr genügt es vollständig, wenn ihr die SRG als linkes Medium und Problem erhalten und so im Sommerloch noch ein Thema bleibt; mit dem Amstutz als BR hat sie nur in Wahljahren ein Thema.
Ich habe keine Ahnung, wie die SRG strukturiert ist, aber sie solte ähnlich wie die deutschen Rundfunkanstalten, oder das ZDF, einen Rat haben der zu drei Fünftel aus unabhängigen Journalisten und zwei Fünftel aus vom Parlamnet bestimmten Vertretern gebildet ist.
Die internationale Zusammenarbeit, besonders mit den deutschsprachigen Medien ist auf jedenfall nötig und muss unbedingt aufrecht erhalten oder sogar zu erweitert werden. Arte und 3Sat beweisen täglich die dringende Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit.
Danke Linus Luchs!
Die SRG hat zu viele Sender!

http://www.srf.ch/programm/radio

http://tvprogramm.srf.ch/

ARTE und auch 3 SAT werden mit unseren Steuergeldern mitfinanziert.

Was schaue ich auf dem schweizerischen TV? Netz Natur und Töffrennen.

Eine Mehrheit alimentiert eine Minderheit.

Nur 2 Millionen Menschen schauten das Fussballspiel Schweiz gegen Argentinien. Der Rest machte sonst was. (Ich auch)

Ansonsten nehme ich auf der ARD am Montag, die Story im ersten, und exklusiv im ersten auf.

https://www.youtube.com/watch?v=AZDoW2d4K5E

Achtung keine einfache Kost!

Service public?

Arena schau ich mir nicht mehr an.

Ruth Drefuss habe ich in der ARENA gerne gesehen. Die brachte das KVG durch. Sie stand da mit ihren Schreibutensilien und hat jeden ausreden lassen.

Ich bin immer noch gegen die KVG. Die Arena war mal gut, war.

Was kommt mir sonst noch zum Thema service public in den Sinn? Nichts!

Vielleicht weil ich lieber lese als wie TV zu schauen.
Ja zu einem Standbein der Demokratie
Dieser Artikel ist sträflich unvollständig. Der Begriff „Service public“ kommt nicht ein einziges Mal vor. Dabei steht in der VOX-Analyse wörtlich:

„Sie [die Gegner des neuen RTVG] hätten sich vor einer solchen Abstimmung aber vor allem eine Grundsatzdiskussion zum Service public und dem Auftrag der SRG gewünscht. Gleichzeitig fand dieses letzte Argument auch bei den VorlagenbefürworterInnen vergleichsweise grossen Anklang: Auch 52 Prozent der Ja-Stimmenden hätten eine vorgängige Grundsatzdiskussion bevorzugt.“ *

Viele stimmten Ja aus der Überzeugung heraus, dass die Informationsversorgung des Landes nicht alleine dem Markt überlassen werden darf, weil sich sonst sämtliche Medieninhalte nur noch nach Leserzahlen, User-Statistiken und Einschaltquoten richten. „Wahrheit? Egal, Hauptsache, es verkauft sich!“ Wenn alle Medien so funktionieren, bricht der direkten Demokratie ein Standbein weg. Diese Ja-Stimmen waren Grundsatzvoten für den Service public, die sehr wohl auch abgegeben werden konnten, wenn man mit der SRG seine liebe Mühe hat.

Ach ja, wo bleibt sie jetzt eigentlich, die grosse Debatte über den Auftrag der SRG, die von allen Seiten in Aussicht gestellt wurde? Im Banne des Wahlkampfs ist das Thema wohl nicht attraktiv genug.

* http://www.gfsbern.ch/DesktopModules/EasyDNNNews/DocumentDownload.ashx...
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