Radios der SRG bleiben werbefrei
Bern - In den Radioprogrammen der SRG ist die Werbung verboten. Sponsoring ist aber unter Auflagen weiterhin erlaubt. Das hat der Nationalrat mit klaren Mehrheiten beschlossen.
Gegen die Kommissionsmehrheit lehnte der Nationalrat ein absolutes Verbot des Sponsorings in SRG-Radioprogrammen ab. Der SRG gingen dadurch 10 Million Franken jährlich verloren. Der Bundesrat kann das Sponsoring bewilligen, wenn dabei keine Werbebotschaften eingebaut werden.
Eine Lockerung gibt es hingegen dür Privatradio- und Privatfernsehstationen. Sie sollen für Bier und Wein werben dürfen. Der Nationalrat ist mit 120 zu 64 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt und hat seine Kommission im Stich gelassen.
Unbestritten war das Werbeverbot für Tabak. Bei der Alkoholwerbung setzten sich mit Medienminister Moritz Leuenberger die bürgerlichen Parteien durch. Ein Werbeverbot für Getränke mit leichtem Alkoholgehalt würde den Wettbewerb zu Gunsten der ausländischen Sender verfälschen, sagte Simon Schenk (SVP/BE).
Kommissionssprecher Peter Vollmer (SP/BE) warnte erfolglos davor, dass von der Lockerung des Werbeverbotes für Alkohol vor allem die ausländischen Sender profitieren würden. Denn deren Werbefenster unterstünden dem schweizerischen Recht. Laut Bundesrat Leuenberger geht es nur um ein Werbevolumen von 3 Millionen Franken.
Mit knappen 97 zu 90 Stimmen kippte der Nationalrat auf Antrag von Peter Weigelt (FDP/SG) das Werbeverbot für politische Parteien, für Amtsträgerinnen und Amtsträger, für Abstimmungsthemen und religiöse Bekenntnisse aus dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Für die SRG soll der Bundesrat die Werberegeln festlegen.
Ein absolutes Werbeverbot für Heilmittel lehnte der Nationalrat mit 103 zu 67 Stimmen ab.
(fest/sda)
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