Spannung vor den Bundesratswahlen
Ränkespiele um die Bundesratswahlen dauern an
publiziert: Dienstag, 8. Dez 2015 / 19:15 Uhr
Die Parlamentsfraktionen wollen morgen einen dieser drei nach Macht strebenden Männer wählen.
Die Parlamentsfraktionen wollen morgen einen dieser drei nach Macht strebenden Männer wählen.

Bern - Am Vorabend der Bundesratswahlen halten sich die Parteien bedeckt. Glaubt man den Verlautbarungen, wird am Mittwoch einer der drei offiziellen SVP-Kandidaten zum Bundesrat gewählt.

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Nach den Sitzungen am Dienstag verkündeten die Fraktionschefs von CVP, FDP, BDP und GLP unisono mehr oder weniger deutlich, man habe beschlossen, sich an die Wahlvorschläge der SVP zu halten und keinen Sprengkandidaten zu wählen. In den Bundesrat gewählt würde damit entweder Guy Parmelin (VD), Thomas Aeschi (ZG) oder Norman Gobbi (TI).

Welcher der drei Kandidaten auf dem SVP-Ticket in ihren Fraktionen die meisten Stimmen erhält, gaben die Chefs nicht bekannt. Für die SP-Fraktion stand am Dienstagabend einzig fest, dass sie Gobbi nicht unterstützt. Ein Vertreter der Lega, der die Institutionen verhöhne und offen fremdenfeindlich sei, habe in der Landesregierung nichts verloren, sagte Parteipräsident Christian Levrat.

Sprengkandidat bleibt für SP ein Thema

Die SP-Fraktion hatte am Dienstag mit den drei Kandidaten Hearings durchgeführt. Das SVP-Ticket sei auf wenig Begeisterung gestossen, sagte Fraktionschef Roger Nordmann. Zur Auswahl stünden «ein Blocher-Zögling, ein Landwirtschaftsvertreter, der in zwölf Jahren in Bundesbern wenig Spuren hinterlassen hat, und ein eilends adoptierter Lega-Mann».

Die SP will am frühen Mittwochmorgen entscheiden, wen sie wählt. Sie lässt sich sämtliche Optionen offen. Damit ein Sprengkandidat aus der SVP oder einer anderen Partei Chancen hätte, bräuchte die SP aber die beinahe geschlossene Unterstützung der Mitte. Diese zeichnete sich bis am Dienstagabend nicht ab.

Die CVP-Fraktion liess zwar ein Türchen zur Unterstützung eines Sprengkandidaten offen, allerdings ein kleines: Laut Fraktionschef Filippo Lombardi (TI) will die CVP einen Kandidaten des Dreiertickets wählen, so lange dieses Ticket besteht. «Wenn ein anderer Kandidat vorne liegen würde, würden wir eine Unterbrechung der Versammlung verlangen», sagte Lombardi. Wen vom SVP-Dreierticket die 43-köpfige CVP-Fraktion wählt, will sie am Mittwochmorgen entscheiden.

Stimmfreigabe bei SVP, FDP, BDP und GLP

Die FDP, welche schon vergangene Woche Hearings durchgeführt hatte, beschloss laut Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) nach langer Diskussion Stimmfreigabe. In der Vereinigten Bundesversammlung kommt sie auf 46 Stimmen.

Die achtköpfige Fraktion der BDP hat ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. In der Anhörung habe sich keiner der Kandidaten entscheidend von den anderen abheben können, begründete sie dies.

Auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) stellte fest, die Begeisterung über die drei Anwärter sei begrenzt. Im Hearing sei Norman Gobbi aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seiner Kommunikationsfähigkeit herausgestochen. Er werde Stimmen erhalten. Wen die einzelnen Mitglieder der siebenköpfigen GLP-Fraktion wählen würden, sei aber eine individuelle Entscheidung.

Ebenfalls Stimmfreigabe beschloss die 74-köpfige SVP-Fraktion, wie Lukas Reimann (SG) der Nachrichtenagentur sda sagte. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion Aeschi oder Gobbi wählt. Am Ende dürfte wegen der anderen Fraktionen indes Parmelin obsiegen.

Die Grünen wollten sich am Dienstag nicht mehr äussern zu den Bundesratswahlen. Sie hatten mit keinem der drei SVP-Kandidaten Hearings durchgeführt, weil sie keinen SVP-Kandidaten wählen wollen.

Die Wahlen beginnen am Mittwochmorgen um acht Uhr.

 

(fest/sda)

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