Rajoy verbittet sich Einmischung in spanisches Sparprogramm
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 07:26 Uhr
Spaniens Regierungschef möchte das Sparprogramm ohne Hilfe der EU selber in die Hand nehmen.
Spaniens Regierungschef möchte das Sparprogramm ohne Hilfe der EU selber in die Hand nehmen.

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes. «Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht», sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl.

10 Meldungen im Zusammenhang
Über einen Antrag auf Finanzhilfe für sein Land habe er noch nicht entschieden. «Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind», sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. Es gebe allerdings einige «rote Linien», die er nicht überschreiten werde.

Welche Punkte das sein könnten, sagte Rajoy allerdings nicht. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handle es sich um eine Öko-Steuer.

Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen.

Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Eine riesige Menschenmenge hat in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen das Kürzungsprogramm der Regierung ... mehr lesen
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.
EZB-Präsident Draghi kündigt Staatsanleihen-Kaufprogramm an.
Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an: Sie ist bereit, im Kampf gegen die Euro-Krise an den ... mehr lesen
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schlägt vor, eine Europäische Fiskalunion in drei Schritten bis spätestens 2018 zu schaffen. mehr lesen
Mariano Rajoy will Versäumnisse nachholen.
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.
Berlin - Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat ... mehr lesen
Madrid - Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung sind tausende Menschen in Madrid spontan auf die Strasse gegangen. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute in Uniform, Lehrer und andere Staatsbedienstete. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Madrid - In Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung ... mehr lesen
Cristóbal Montoro
Madrid - Die spanische Regierung hat am Freitag weitere einschneidende ... mehr lesen
Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament. mehr lesen  1
Madrid - Spanien will die Sanierung seines angeschlagenen Bankensektors ohne EU-Hilfen bewältigen. «Eine europäische ... mehr lesen
Spanien möchte den Bankensektor eigenhändig sanieren.
Zehn Milliarden Euro werden eingespart.
Madrid - Das spanische Abgeordnetenhaus hat Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitssystem im Umfang von ... mehr lesen
Ministerpräsident Manuel Valls, Frankreich: «Wir brauchen auch eine Investitionsinitiative auf europäischer Ebene.»
Ministerpräsident Manuel Valls, Frankreich: «Wir ...
Konjunktur  Paris - Frankreich fordert ein Investitionsprogramm der EU, um die Konjunktur anzukurbeln. «Die Situation ist schwierig, das Wachstum flaut ab, nicht nur in Frankreich, sondern in der ganzen Euro-Zone», sagte Ministerpräsident Manuel Valls französischen Medien am Freitag. 
Ukraine  Bern - Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland will auch die die Schweiz ihre entsprechenden Massnahmen ausweiten. ...
Bundesrat Schneider-Ammann verwies darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle.
Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger.
Russischer Duma-Chef bedauert Absage Washington - Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bedauert die Absage seines geplanten Besuchs in der Schweiz. ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Auch... durch die Türkei geht ein Riss. Wie in anderen Staaten des Nahen Ostens ... heute 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Es... muss Ziel der gesamten Menschheit sein, diese grosse ideologische ... heute 10:04
  • keinschaf aus Wladiwostok 2565
    Häuserkampf in Grossstadt Im Prinzip müssten es die Ukrainer besser wissen. Und auch die ... heute 00:10
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Ein... einziger Telefonanruf der Hamas in Tel Aviv würde reichen, das ganze zu ... gestern 16:45
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Die... treibende Kraft für Kriege sind Waffen. Wer diese und in welchem ... gestern 13:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Höchste... Zeit, dass jemand eingreift. Natürlich sind es die USA, weil Russland ... gestern 09:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Die... derzeitige Strategie, die Kurden am Boden zu stärken in Verbindung mit ... Mo, 18.08.14 14:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2372
    Die... Nerven der Cops in den USA sind von Haus aus angespannt, das sieht man ... Mo, 18.08.14 10:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten