Ramallah beendet Import-Beschränkungen für israelische Konsumgüter
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 07:37 Uhr
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Regierung stehen seit Ende August sozialen Protesten gegen massive Preissteigerungen gegenüber.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Regierung stehen seit Ende August sozialen Protesten gegen massive Preissteigerungen gegenüber.

Ramallah - Angesichts anhaltender Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten hat die palästinensische Autonomiebehörde ihre Importbeschränkungen für Konsumgüter aus Israel aufgehoben. Künftig werde die Zahl der Händler, die Waren aus Israel einführen dürfen, nicht mehr begrenzt.

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Wie Wirtschaftsminister Dschawad Nadschi am Sonntag in Ramallah weiter mitteilte, kann jeder Geschäftsmann nun direkt und ohne Zwischenhändler auf dem israelischen Markt einkaufen. Die Einfuhr von Gütern aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland bleibe aber verboten.

Von der Massnahme erhofft sich die Autonomiebehörde deutliche Preissenkungen bei einer Reihe von Produkten, die aus Israel kommen oder über Israel eingeführt werden. Darüber hinaus will die Autonomiebehörde die Preise für acht Grundnahrungsmittel wie etwa Milch, Fleisch, Reis oder Brot einfrieren.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Regierung stehen seit Ende August sozialen Protesten gegen massive Preissteigerungen - insbesondere beim Benzin - gegenüber. Für Montag kündigte die Transportgewerkschaft zweistündige Arbeitsniederlegungen und für Mittwoch einen 24-stündigen Streik an.

Die Autonomiebehörde durchlebt nach eigenen Angaben derzeit die «schwerste Finanzkrise» seit ihrer Gründung im Jahr 1994. Grund dafür sind unter anderem ausbleibende Hilfszahlungen aus den USA und den arabischen Staaten sowie die zögerliche Auszahlung von Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen durch Israel.

(knob/sda)

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